Deutsche Übersetzung des Entwurfs der Verfassung Ungarns / April 2011



Entwurf!!!
08. 03. 2011
DIE VERFASSUNG UNGARNS
(25. April 2011)
(Entwurf)
GOTT, SEGNE DEN UNGARN
Nationales Bekenntnis
Wir, die Mitglieder der ungarischen Nation, erklären am Anfang des neuen Jahrtausends, mit Verantwortung für alle Ungarn das Folgende:

Wir sind stolz darauf, dass unser König Stephan der Heilige den ungarischen Staat vor tausend Jahren auf feste Grundlagen gestellt und unser Vaterland zum Glied des christlichen Europa gemacht hat.
Wir sind stolz auf unsere Ahnen, die für das Fortbestehen, für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes gekämpft haben.
Wir sind stolz auf die großartigen geistigen Leistungen der ungarischen Menschen.
Wir sind stolz darauf, dass unser Volk Europa jahrhundertelang in Schlachten verteidigt und dessen gemeinsame Werte mit seiner Begabung und seinem Fleiß bereichert hat.
Wir anerkennen die Nationen erhaltenden Rolle des Christentums.
Wir wertschätzen die verschiedenen religiösen Traditionen unseres Landes.
Wir versprechen, die geistige und seelische Einheit unserer Nation, die in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile gespaltenen wurde, zu bewahren.
Wir verpflichten uns, unsere Erbschaft, die ungarische Kultur, unsere einmalige Sprache, sowie die von Menschenhand und Natur geschaffenen Schätze des Karpatenbeckens zu pflegen und zu behüten.
Wir tragen die Verantwortung für unsere Nachkommen, daher schützen wir die Lebensbedingungen der nach uns Kommenden durch sorgfältige Verwendung unserer materiellen, geistigen und natürlichen Ressourcen.
Wir glauben, dass unsere nationale Kultur einen reichen Beitrag zur Vielfalt der europäischen Einheit leistet.
Wir respektieren die Freiheit und Kultur anderer Völker, wir streben eine Zusammenarbeit mit allen Nationen der Welt an.
Wir bekennen uns dazu, dass die Grundlage menschlichen Daseins die Menschenwürde ist.
Wir bekennen uns dazu, dass sich individuelle Freiheit nur in Zusammenarbeit mit anderen entfalten kann.
Wir bekennen uns dazu, dass die Familie und die Nation den wichtigsten Rahmen unseres Zusammenlebens bilden und dass die grundsätzlichen Werte unserer Zusammengehörigkeit Treue, Glaube und Liebe sind.
Wir bekennen uns dazu, dass die Grundlage der Kraft der Gemeinschaft und der Ehre jedes Menschen die Arbeit und die geistige Leistung des Menschen bilden.
Wir bekennen uns zum Gebot der Hilfe für die Notleidenden und Armen.
Wir bekennen uns dazu, dass das gemeinsame Ziel der Bürger und des Staates die Entfaltung von Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit ist.
Wir bekennen uns dazu, dass eine wahre Volksherrschaft nur dort vorhanden ist, wo der Staat seinen Bürgern dient und ihre Anliegen gerecht, missbrauchsfrei und unparteiisch besorgt.
Wir respektieren die Errungenschaften unserer historischen Verfassung und die Heilige Ungarische Krone, die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns verkörpert.
Wir erkennen die durch fremde Besatzungen eingetretene Aussetzung unserer historischen Verfassung nicht an. Wir lehnen die Verjährung der unmenschlichen Verbrechen ab, die während der Herrschaft der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktaturen gegen die ungarische Nation und ihre Bürger begangen wurden.
Wir lehnen die Rechtskontinuität mit der kommunistischen Verfassung von 1949 ab, welche die Grundlage einer tyrannischen Macht war. Daher erklären wir ihre Ungültigkeit.
Wir stimmen mit den Abgeordneten des ersten freien Parlaments überein, die in ihrem ersten Beschluss festgelegt haben, dass unsere heutige Freiheit unserer den Weltkommunismus tödlich verletzenden Revolution und Freiheitskampf vom Jahre 1956 entsprossen ist.
Wir datieren die Wiederherstellung der am neunzehnten März 1944 verlorenen staatlichen Selbstbestimmung unseres Vaterlandes auf den zweiten Mai 1990, die konstituierende Sitzung der ersten frei gewählten Volksvertretung.
Wir bekennen uns dazu, dass wir nach den unmenschlichen Ereignissen des zwanzigsten Jahrhunderts, die zu Jahrzehnten zu einer moralischen Erschütterung führten, unerlässlich eine seelische und geistige Erneuerung brauchen.
Wir setzen unser Vertrauen in die gemeinsam gestaltete Zukunft und in die Berufung der jungen Generationen. Wir glauben daran, dass unsere Kinder und Enkelkinder mit ihrer Begabung, Ausdauer und Willenskraft Ungarn wieder aufrichten.
Dieses Grundgesetz ist die Grundlage unserer Rechtsordnung, ein Vertrag zwischen den Ungaren der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft; ein lebendiger Rahmen, der den Willen der Nation und jene Form, in der wir leben möchten, Ausdruck verleiht.
Wir, die Bürger von Ungarn sind bereit, die Ordnung unseres Landes auf die Zusammenarbeit der Nation zu gründen.

(VON HIER AN DER STAMMTEXT DES GRUNDGESETZES)
(ZUM ENDE DES GRUNDGESETZES:)
Wir, die Abgeordneten des am 25. April 2010 gewählten Parlaments, legen das erste einheitliche Grundgesetz Ungarns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, gemäß den Voranstehenden, fest.
ES SOLLEN FRIEDEN, FREIHEIT UND EINVERNEHMEN HERRSCHEN
(Nach den Schluss-, Übergangs- und Inkraftsetzungsbestimmungen)

GRUNDSÄTZLICHES

ARTIKEL A
Unser Vaterland heißt Ungarn.

ARTIKEL B
(1) Ungarn ist ein unabhängiger, demokratischer Rechtsstaat.
(2) Ungarn ist eine Republik.
(3) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
(4) Das Volk übt seine Gewalt durch seine gewählten Abgeordneten, in Ausnahmefällen direkt aus.

ARTIKEL C
(1) Der ungarische Staat handelt nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
(2) Niemand darf danach trachten, die Macht gewalttätig zu ergreifen, auszuüben oder ausschließlich zu besitzen. Jeder ist berechtigt und verpflichtet, gegen solche Bestrebungen auf dem gesetzlichen Wege einzuschreiten.
(3) Ausschließlich die staatlichen Organe sind berechtigt, zur Geltendmachung der Verfassung und der Rechtsnormen Zwang auszuüben.

ARTIKEL D
Ungarn trägt – von der Idee der einheitlichen ungarischen Nation geleitet – die Verantwortung für das Schicksal der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungaren, es fördert das Fortbestehen und die Entwicklung ihrer Gemeinschaften, es unterstützt ihre Bestrebungen zur Bewahrung des Ungarntums und es fördert ihre Zusammenarbeit untereinander und mit Ungarn.

ARTIKEL E
(1) Im Interesse der Entfaltung der Freiheit, des Wohles und der Sicherheit der europäischen Völker wirkt Ungarn an der Schaffung der europäischen Einheit mit.
(2) Ungarn kann im Interesse einer Beteiligung in der Europäischen Union als Mitgliedsstaat auf Grund eines internationalen Vertrags – bis zu einem zur Ausübung der sich aus den Gründungsverträgen ergebenden Rechte und zur Erfüllung solcher Verpflichtungen erforderlichen Maße – einzelne verfassungsmäßige Kompetenzen mit den anderen Mitgliedsstaaten gemeinsam über die Institutionen der Europäischen Union ausüben.
(3) Für die Ermächtigung zur Ratifizierung eines internationalen Vertrags gemäß Absatz (2) bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Parlamentsabgeordneten.

ARTIKEL F
(1) Die Hauptstadt Ungarns ist Budapest.
(2) Das Gebiet Ungarns gliedert sich in Komitate, Städte und Gemeinden. In den Städten können Bezirke eingerichtet werden.

ARTIKEL G
(1) Ein Kind ungarischer Staatsangehöriger wird durch Geburt zum ungarischen Staatsangehörigen. Durch ein Schwerpunktgesetz können auch sonstige Arten der Entstehung und des Erwerbs der ungarischen Staatsangehörigkeit festgelegt werden.
(2) Ungarn schützt seine Staatsangehörigen.
(3) Die durch Geburt oder Gesetz erworbene ungarische Staatsangehörigkeit darf niemandem entzogen werden.
(4) Die ausführlichen Regeln der Staatsangehörigkeit werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.

ARTIKEL H
(1) Die Amtssprache ist Ungarisch.
(2) Ungarn schützt die ungarische Sprache, es respektiert die Sprache der im Lande lebenden Nationalitäten und Volksgruppen sowie anderer Nationen.

ARTIKEL I
(1) Das Wappen Ungarns ist ein gespaltener Schild mit spitzer Sohle. Sein erstes Feld ist sieben Mal Rot und Silber gestreift. In seinem zweiten, roten Feld steht ein doppeltes silbernes Tatzenkreuz auf einem goldgekrönten, emporragenden mittleren Teil eines grünen Dreiberges. Auf dem Schild ruht die Stephanskrone.
[Bild des Wappens]
(2) Die Flagge Ungarns besteht aus drei waagrechten – roten, weißen und grünen – Streifen gleicher Breite.
[Bild der Flagge]
(3) Die Nationalhymne Ungarns ist das Gedicht "Hymne" von Ferenc Kölcsey, mit der Musik von Ferenc Erkel.
[Notenheft mit Text]
(4) Das Wappen und die Flagge können auch nach historisch entstandenen anderen Formen verwendet werden. Die ausführlichen Regeln der Verwendung des Wappens und der Flagge sowie die staatlichen Auszeichnungen werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.

ARTIKEL J
(1) Die Nationalfeiertage Ungarns sind
a) der 15. März – zum Andenken an die Revolution und den Freiheitskampf von 1848/49,
b) der 20. August – zum Andenken an die Staatsgründung und den Gründer des ungarischen Staates, den König Stephan den Heiligen — und
c) der 23. Oktober – zum Andenken an die Revolution und den Freiheitskampf von 1956
(2) Der offizielle Staatsfeiertag ist der 20. August.

ARTIKEL K
(1) Ungarn schützt die Institution der Ehe als eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die durch freiwillige Entscheidung zustande gekommen ist, sowie die Familie als Grundlage des Fortbestehens der Nation.
(2) Ungarn fördert die Entscheidung zum Kind.
(3) Der Schutz der Familie wird in einem Schwerpunktgesetz geregelt.

ARTIKEL L
(1) Die Wirtschaft Ungarns beruht auf der wertschöpfenden Arbeit und der Unternehmensfreiheit.
(2) Ungarn sichert die Bedingungen des redlichen wirtschaftlichen Wettbewerbs, tritt gegen den Missbrauch der wirtschaftlichen Überlegenheit auf und schützt die Rechte der Verbraucher.

ARTIKEL M
(1) Ungarn handelt nach dem Prinzip der ausgewogenen, transparenten und nachhaltigen Haushaltsbewirtschaftung.
(2) Das Parlament und die Regierung tragen die primäre Verantwortung für die Umsetzung dieses Prinzips.
(3) Das Verfassungsgericht, die Gerichte, Kommunalverwaltungen und die übrigen staatlichen Behörden haben diese Ziele bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu respektieren.

ARTIKEL N
Seinen Fähigkeiten entsprechend ist jeder für sich selbst verantwortlich und ist nach seinen Möglichkeiten verpflichtet, einen Beitrag zur Erfüllung der staatlichen und gemeinschaftlichen Aufgaben zu leisten.

ARTIKEL O
(1) Ungarn schützt und bewahrt eine gesunde Umwelt.
(2) Die natürlichen Ressourcen, insbesondere Grund und Boden, Trinkwasservorräte und die biologische Vielfalt sowie die kulturellen Werte bilden ein gemeinsames Erbe der Nation, deren Bewahrung für die künftigen Generationen dem Staat und jedem einzelnen obliegt.
(3) Ungarn schützt die Zeichensprache der Hörbehinderten und Stummen als einen Teil der ungarischen Kultur.

ARTIKEL P
(1) Ungarn strebt im Interesse des Eintritts und der Bewahrung des Friedens und der Sicherheit, sowie der nachhaltigen Entwicklung der Menschheit eine Kooperation mit sämtlichen Völkern und Ländern der Welt an.
(2) Um seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, bemüht sich Ungarn um die Harmonisierung des ungarischen nationalen Rechts mit dem Völkerrecht.
(3) Ungarn respektiert die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts. Weitere Rechtsquellen des Völkerrechts werden mit ihrer Ratifizierung Bestandteil des ungarischen Rechtssystems.

ARTIKEL Q
(1) Die Verfassung bildet die Grundlage des Rechtssystems Ungarns.
(2) An die Verfassung und die Rechtsnormen sind alle gebunden.
(3) Die Bestimmungen der Verfassung sind im Einklang mit deren Zweck, mit dem darin enthaltenen nationalen Bekenntnis und mit den Errungenschaften unserer historischen Verfassung auszulegen.

ARTIKEL R
Ein Antrag auf Verabschiedung oder Änderung der Verfassung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der Parlamentsabgeordneten beschlossen werden.

ARTIKEL S
(1) Eine allgemein verbindliche Verhaltensregel kann nur durch ein von der Verfassung bestimmtes, mit Gesetzgebungskompetenz versehenes Organ erlassenen und eine im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsnorm festgelegt werden. Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Gemeindeverordnungen und Rechtsnormen für den Ausnahmezustand können durch ein Schwerpunktgesetz auch abweichend festgelegt werden.
(2) Als Rechtsnorm gelten das Gesetz, die Regierungsverordnung, die Verordnung des Präsidenten der Ungarischen Nationalbank, die Verordnung des Ministerpräsidenten, die Ministerialverordnung, die Verordnung einer selbständigen Regulierungsstelle und die Verordnung einer Kommunalverwaltung. Rechtsnormen sind ferner die Verordnungen des Landesverteidigungsrats im Ausnahmezustand und des Präsidenten der Republik im Notstand.
(3) Das „Schwerpunktgesetz“ ist ein Gesetz, das nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Parlamentsabgeordneten verabschiedet oder geändert werden kann.
FREIHEIT UND VERANTWORTUNG
Artikel I
(1) Die unantastbaren und unveräußerlichen Grundrechte DES MENSCHEN müssen respektiert werden. Ihr Schutz ist die primäre Verpflichtung des Staates.
(2) Ungarn bekennt sich zu den individuellen Grundrechten des Einzelnen und zu den gemeinsam auszuübenden Grundrechten der Gemeinschaften.
(3) Die sich auf die Grundrechte beziehenden Rechtsnormen werden durch Gesetze geregelt. Ein Grundrecht kann nur im Interesse der Geltendmachung eines anderen Grundrechts oder des Schutzes eines Wertes der Verfassung und nur in dem unbedingt erforderlichen Maße, dem angestrebten Ziel angemessen sowie unter Beachtung des wesentlichen Inhalts des betreffenden Grundrechts eingeschränkt werden.
(4) Den durch Gesetz zustande gekommenen Rechtssubjekten stehen auch jene Grundrechte zu und werden auch jene Pflichten aufgebürdet, die sich ihrer Natur nach nicht nur auf die natürlichen Personen beziehen.
(5) Durch ein Gesetz kann die Ausübung staatsbürgerlicher Grundrechte auch Personen eingeräumt werden, die keine ungarische Staatsangehörigkeit besitzen.
Artikel II
Die Menschenwürde ist unantastbar. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Menschenwürde; dem Leben des Fötus gebührt ab seiner Empfängnis Schutz.
Artikel III
(1) Niemand darf gefoltert, unmenschlich oder demütigend behandelt oder bestraft oder in Sklaverei gehalten werden. Menschenhandel ist verboten.
(2) Es ist untersagt, an einem Menschen ohne dessen nach Auskunft erteilte Zustimmung medizinische oder wissenschaftliche Experimente durchzuführen.
(3) Eine auf menschliche Rassenveredelung abzielende Praxis, die Verwendung des menschlichen Körpers oder von Körperteilen zur Erzielung von Gewinn sowie das Klonen von Menschen sind verboten.
Artikel IV
(1) Jeder hat das Recht auf Freiheit und persönliche Sicherheit; niemandem darf seine Freiheit anders als aus den im Gesetz festgelegten Gründen und auf Grund eines im Gesetz festgelegten Verfahrens entzogen werden. Der endgültige Entzug der persönlichen Freiheit kann nur wegen der Begehung einer Straftat auf Grund eines rechtskräftigen richterlichen Urteils erfolgen.
(2) Eine der Begehung einer Straftat verdächtigte und festgenommene Person muss binnen kürzester Zeit freigelassen oder vor Gericht gestellt werden. Das Gericht hat die vorgeführte Person anzuhören und über ihre Freilassung oder Verhaftung in einem schriftlich begründeten Beschluss unverzüglich zu entscheiden.
Artikel V
(1) Jeder hat das Recht darauf, dass sein Privat- und Familienleben, seine Wohnung, seine Kontakte und sein guter Ruf respektiert werden.
(2) Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner persönlichen Daten und auf Kenntnis und Verbreitung öffentlicher Daten.
(3) Zum Schutz der persönlichen Daten und zur Veröffentlichung der öffentlichen Daten ist eine unabhängige Behörde verantwortlich.
Artikel VI
(1) Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und des Glaubensfreiheit. Dieses Recht umfasst die freie Wahl oder Änderung der Religion oder sonstigen Überzeugung und die Freiheit, seinen Glauben oder seine anderweitige Überzeugung durch religiöse Handlungen und Rituale oder auf sonstige Weise – sei es individuell oder mit anderen gemeinsam – öffentlich oder in seinem Privatleben zu bekennen, nicht zu bekennen, auszuüben, oder zu unterrichten.
(2) In Ungarn betätigen sich der Staat und die Kirchen getrennt. Die Kirchen sind selbständig. Der Staat handelt zur Erfüllung gemeinschaftlicher Ziele gemeinsam mit den Kirchen.
(3) Ausführlichen Regeln in Bezug auf die Kirchen werden in einem Schwerpunktgesetz festgesetzt.
Artikel VII
(1) Jeder hat das Recht auf friedliche Versammlungen.
(2) Jeder hat das Recht, Organisationen zu gründen oder ihnen beizutreten.
(3) Parteien können auf Grund des Vereinigungsrechts frei gebildet und tätig werden. Die Parteien wirken mit an der Willensbildung und Willensäußerung des Volks. Die Parteien dürfen öffentliche Gewalt nicht unmittelbar ausüben.
(4) Ausführliche Regeln über Betätigung und Wirtschaftsführung der Parteien werden – mit besonderer Rücksicht auf die Sicherung der Integrität des öffentlichen Lebens – in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
(5) Gewerkschaften, Kammern und andere Interessenvertretungen können auf Grund des Vereinigungsrechts frei gebildet und tätig werden.
Artikel VIII
(1) Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
(2) Ungarn anerkennt und schützt die Freiheit der Presse.
(3) Ausführliche Regeln bezüglich der Pressefreiheit und der Aufsicht über den Markt der elektronischen Massen- und Nachrichtenkommunikation werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
Artikel IX
(1) Ungarn schützt die Freiheit des wissenschaftlichen und künstlerischen Lebens sowie die Freiheit des Lernens und Lehrens.
(2) Ausschließlich Wissenschaftler sind dazu berechtigt, den Wert wissenschaftlicher Forschungen zu beurteilen.
(3) Ungarn schützt die wissenschaftliche und künstlerische Freiheit der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, der Ungarischen Akademie der Künste und der Hochschuleinrichtungen und sichert – im gesetzlich festgelegten Rahmen – ihre organisatorische Selbständigkeit im Interesse des verantwortlichen Wirtschaftens mit den Einkommen und Vermögen der staatlichen Institutionen sowie mit den aus öffentlichen Mitteln gewährten Förderungen.
Artikel X
(1) Jeder ungarische Staatsangehörige hat das Recht auf Bildung.
(2) Ungarn sichert dieses Recht, indem es die öffentliche Bildung erweitert und allgemein zugänglich macht, mit unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht, mit unentgeltlichen und für jeden zugänglichen Mittelschulunterricht sowie mit für jeden seinen Fähigkeiten entsprechend zugänglichen Hochschulunterricht, ferner mit der gesetzlich festgelegten finanziellen Unterstützung der Auszubildenden.
Artikel XI
(1) Jeder hat das Recht zur freien Wahl seiner Arbeit und seines Berufs, ferner das Recht zum Betreiben von Unternehmen. Jeder ist verpflichtet mit seiner seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechenden Arbeit zur Bereicherung der Allgemeinheit beizutragen.
(2) Ungarn bemüht sich, hierzu die Bedingungen zu schaffen, so dass jeder arbeitsfähige Mensch, der arbeiten will, auch arbeiten kann.
Artikel XII
(1) Jeder hat das Recht auf Eigentum und Erbschaft. Eigentum verpflichtet zur gesellschaftlichen Verantwortung.
(2) Enteignung ist nur ausnahmsweise und im öffentlichen Interesse, im gesetzlich festgelegten Fall und auf gesetzlich festgelegte Weise gegen vollständige, bedingungslose und sofortige Entschädigung möglich.
Artikel XIII
(1) Ein ungarischer Staatsangehöriger darf nicht aus dem Gebiet Ungarns verwiesen werden; er kann aus dem Ausland jederzeit heimkehren. Ein sich im Gebiet Ungarns aufhaltender Ausländer kann nur auf Grund eines gesetzmäßigen Beschlusses des Landes verwiesen werden.
(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder an einen Staat ausgeliefert werden, wo ihm die Gefahr droht, dass er zum Tode verurteilt, gefoltert oder einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe unterworfen wird.
(3) Ungarn wird jenen nicht ungarischen Staatsangehörigen – denen weder ihr Herkunftsland noch ein anderes Land Schutz bietet – auf ihren Antrag Asylrecht gewähren, wenn sie in ihrer Heimat beziehungsweise im Land ihres üblichen Aufenthaltsorts wegen ihrer Rassen- oder nationalen Zugehörigkeit, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe beziehungsweise wegen ihrer religiösen oder politischen Überzeugung verfolgt werden oder ihre Furcht vor politischer Verfolgung begründet ist.
Artikel XIV
(1) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Jeder Mensch ist rechtsfähig.
(2) Ungarn sichert die Grundrechte jedem ohne jedwede Diskriminierung zu – nämlich ohne Unterscheidung nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Sprache, Religion, politischer oder anderer Meinung, nationaler oder gesellschaftlicher Herkunft, Vermögens-, Geburts- oder sonstiger Lage.
(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt.
(4) Ungarn fördert die Realisierung der Gleichberechtigung auch durch auf die Beseitigung der Chancenungleichheiten zielende Maßnahmen.
Artikel XV
(1) Jedes Kind hat das Recht auf den zu seiner körperlichen, geistigen und moralischen Entwicklung erforderlichen Schutz und auf eine solche Fürsorge.
(2) Die Eltern haben das Recht, die ihren Kindern gebührende Erziehung zu wählen.
(3) Die Eltern sind verpflichtet, für ihre minderjährigen Kinder Sorge zu tragen. Diese Verpflichtung umfasst auch die Schulbildung ihrer Kinder.
(4) Die volljährigen Kinder sind verpflichtet, für ihre bedürftigen Eltern zu sorgen.
(5) Ungarn schützt mit Sondermaßnahmen Frauen, Senioren und Behinderte.
Artikel XVI
(1) Arbeitnehmer und Arbeitgeber arbeiten im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze, der Nachhaltigkeit der Volkswirtschaft und sonstiger gemeinschaftlicher Ziele zusammen.
(2) Gemäß den Bestimmungen der Gesetze hat jeder Arbeitnehmer sowie haben deren Organisationen das Recht, Verhandlungen zu führen und als deren Ergebnis Kollektivverträge abzuschließen, zum Schutz ihrer Interessen organisiert aufzutreten oder die Arbeit niederzulegen.
(3) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf Arbeitsbedingungen, die seine Gesundheit, Sicherheit und Würde wahren.
(4) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf tägliche und wöchentliche Ruhezeit sowie auf einen jährlichen bezahlten Urlaub.
Artikel XVII
(1) Die Beschäftigung von Kindern ist – mit Ausnahme von ihre körperliche, geistige und moralische Entwicklung nicht gefährdenden, im Gesetz festgelegten Fällen – untersagt.
(2) Ungarn sichert mit Sondermaßnahmen den Schutz von Jugendlichen und Eltern am Arbeitsplatz.
Artikel XVIII
(1) Ungarn strebt an, allen seinen Staatsangehörigen soziale Sicherheit zu gewähren. Im Falle einer Mutterschaft, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Verwaisung und einer ohne Selbstverschulden eintretenden Arbeitslosigkeit hat jeder ungarische Staatsangehörige das Recht auf gesetzlich festgelegte Unterstützung.
(2) Ungarn gewährt die soziale Sicherheit den gemäß Absatz (1) oder sonstigen Bedürftigen durch ein System von sozialen Institutionen und Maßnahmen.
(3) Durch Gesetz können Art und Ausmaß der sozialen Maßnahmen nach einer gemeinnützigen Tätigkeit festgesetzt werden, welche die Person zu verrichten hat, die die betreffende soziale Maßnahme in Anspruch nimmt.
(4) Ungarn fördert die Sicherung des Lebensunterhalts der Senioren durch Aufrechterhaltung des auf dem Solidaritätsprinzip beruhenden einheitlichen staatlichen Rentensystems und durch Ermöglichung der Tätigkeit von freiwillig gegründeten gesellschaftlichen Institutionen. Die Voraussetzungen zur Berechtigung zum Bezug der staatlichen Altersrente können für Frauen wegen ihres erhöhten Schutzbedürfnisses durch Gesetz besonders festgelegt werden.
Artikel XIX
(1) Jeder hat das Recht auf Erhaltung seiner körperlichen und seelischen Gesundheit.
(2) Ungarn fördert die Umsetzung dieses Rechts durch Sicherung des Arbeitsschutzes, der Gesundheitseinrichtungen und der medizinischen Versorgung, des Sports und regelmäßiger Leibesübungen sowie des baulichen und natürlichen Umweltschutzes.
Artikel XX
Ungarn strebt an, jedem menschenwürdige Wohnmöglichkeiten und den Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen zu sichern.
Artikel XXI
(1) Jeder volljährige ungarische Staatsbürger hat das Recht auf das passive und aktive Wahlrecht bei den Wahlen der Parlamentsabgeordneten, der Gemeindeabgeordneten und Bürgermeister sowie der Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Durch ein Schwerpunktgesetz kann die vollständige oder teilweise Ausübung des aktiven Wahlrechts an einen Wohnsitz in Ungarn und das passive Wahlrecht an weitere Bedingungen gebunden werden.
(2) Im Interesse der künftigen Generationen kann es nicht als Verletzung der Wahlrechtsgleichheit angesehen werden, wenn ein Schwerpunktgesetz in Familien mit minderjährigen Kindern der Mutter – beziehungsweise im durch Gesetz festgelegten Fall einer anderen Person statt ihrer – zusätzlich ein Stimmrecht einräumt.
(3) Kein Wahlrecht hat, wer wegen Begehung einer Straftat vom Wahlrecht gerichtlich ausgeschlossen wurde. Kein Wahlrecht hat, wer wegen beschränkter Einsichtsfähigkeit vom Wahlrecht gerichtlich ausgeschlossen wurde.
(4) Jeder hat das Recht, an einer landesweiten Volksabstimmung teilzunehmen, der bei der Wahl der Parlamentsabgeordneten gewählt werden kann. Jeder hat das Recht, an einer lokalen Volksabstimmung teilzunehmen, der bei der Wahl der Gemeindeabgeordneten und Bürgermeister gewählt werden kann.
(5) Jeder ungarische Staatsangehörige hat das Recht, seiner Fähigkeit, seiner Bildung und seinem Fachwissen entsprechend ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die öffentlichen Ämter, die von keinem Parteimitglied oder -funktionär bekleidet werden dürfen, werden durch Gesetz festgelegt.
Artikel XXII
(1) Jeder hat das Recht, dass die Behörden seine Angelegenheiten unparteiisch, redlich und binnen einer vernünftigen Frist erledigen. Dieses Recht umfasst auch die Verpflichtung der Behörden, ihre Entscheidungen zu begründen.
(2) Jeder hat das Recht, dass ihm die von den Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben rechtswidrig verursachten Schäden vom Staat nach gesetzlich festgelegten Regeln ersetzt werden.
Artikel XXIII
Jeder hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, an öffentliche Gewalt ausübende Organe schriftlich einen Antrag, eine Beschwerde oder einen Vorschlag zu richten.
Artikel XXIV
Der Staat strebt im Interesse der Effizienz seiner Tätigkeit, der Erhöhung des Niveaus der öffentlichen Dienstleistungen, der besseren Überschaubarkeit der öffentlichen Angelegenheiten und der Chancengleichheit der Bürger, die Anwendung neuer technischer Lösungen und Erkenntnisse der Wissenschaft an.
Artikel XXV
(1) Jeder, der sich rechtmäßig im Gebiet Ungarns aufhält, hat das Recht auf freie Bewegung und zur freien Wahl seines Aufenthaltsorts.
(2) Jeder ungarische Staatsangehörige hat ein Recht darauf, während seines Auslandsaufenthalts den Schutz Ungarns zu genießen.
Artikel XXVI
(1) Jeder hat das Recht darauf, dass über eine gegen ihn erhobene Anklage oder über seine Rechte und Pflichten in einem Prozess von einem gesetzlich eingerichteten, unabhängigen und unparteiischen Gericht in einer fairen und öffentlichen (oder in gesetzlich geregelten Fällen in nicht öffentlichen) Verhandlung binnen einer vernünftigen Frist entschieden wird.
(2) Niemand darf als schuldig angesehen werden, solange nicht seine Schuld in einem rechtskräftigen Urteil gerichtlich festgestellt ist.
(3) Die einem Strafverfahren unterzogene Person hat in jeder Phase des Verfahrens das Recht auf Verteidigung. Der Verteidiger kann wegen seiner im Laufe des Verfahrens für die Verteidigung geäußerten Meinung nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
(4) Niemand darf wegen einer Tat, die zur Zeit ihrer Begehung nach ungarischem Recht keine Straftat war, schuldig befunden und bestraft werden. Das Verbot der Verurteilung und Bestrafung bezieht sich – in dem durch internationalen Vertrag oder Rechtsakt der Europäischen Union festgelegten Bereich – auch auf Straftaten nach dem Recht eines anderen Staates.
(5) Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er in Ungarn oder – in dem durch internationalen Vertrag oder Rechtsakt der Europäischen Union festgelegten Bereich – in einem anderen Staat bereits gesetzmäßig und rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, einem Strafverfahren unterzogen oder verurteilt werden
(6) Jeder hat das Recht auf ein Rechtsbehelf gegen eine Gerichts-, Verwaltungs- und eine sonstige behördliche Entscheidung, die sein Recht oder seine berechtigten Interessen verletzt.
Artikel XXVII
(1) Die in Ungarn lebenden Nationalitäten und Volksgruppen sind staatsbildende Faktoren. Jeder zu einer Nationalität oder einer Volksgruppe gehörende ungarische Staatsangehörige hat das Recht auf freies Bekenntnis zu seiner Identität. Die Nationalitäten und Volksgruppen haben das Recht auf den Gebrauch ihrer Muttersprache, auf den individuellen Namensgebrauch in der eigenen Sprache, auf die Pflege ihrer eigenen Kultur und auf Unterricht in ihrer Muttersprache.
(2) Es steht den einheimischen Nationalitäten und Volksgruppen frei, lokale und landesweite Selbstverwaltungskörperschaften einzurichten.
Artikel XXVIII
(1) Jeder Mensch und jedes nach Gesetz errichtete Rechtssubjekt trägt seinen Fähigkeiten entsprechend zur Befriedigung der gemeinsamen Bedürfnisse bei.
(2) Der Maßstab des Beitrags zur Befriedigung der gemeinsamen Bedürfnisse soll für Kindererziehende unter Berücksichtigung der Ausgaben der Kindererziehung festgestellt werden.
Artikel XXIX
(1) Jeder ungarische Staatsangehörige ist zur Verteidigung der Heimat verpflichtet.
(2) Ungarn hält ein freiwilliges System von Reservisten zur Landesverteidigung vor.
(3) Zur Zeit eines Ausnahmezustands oder, wenn in einer vorangehenden Verteidigungslage es das Parlament beschließt, hat jeder volljährige, männliche ungarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Ungarn Militärdienst zu leisten. Die Arten und ausführlichen Regeln des Militärdienstes werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
(4) Für volljährige ungarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Ungarn kann – gemäß den Bestimmungen eines Schwerpunktgesetzes – für die Dauer eines Ausnahmezustands eine Arbeitspflicht zu Zwecken der Landesverteidigung vorgeschrieben werden.
(5) Für volljährige ungarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Ungarn kann – gemäß den Bestimmungen eines Schwerpunktgesetzes – im Interesse der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes eine Zivilschutz-Pflicht vorgeschrieben werden.
(6) Jeder Mensch und jedes nach Gesetz errichtete Rechtssubjekt kann – gemäß den Bestimmungen eines Schwerpunktgesetzes – zur Wahrnehmung der Aufgaben der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistung verpflichtet werden.

DER STAAT
Das Parlament

Aufgaben und Kompetenzen des Parlaments
Artikel I
(1) Das höchste Volksvertretungsorgan UNGARNS ist das Parlament.
(2) Das Parlament
a) verabschiedet die Verfassung Ungarns,
b) verabschiedet weitere Gesetze,
c) beschließt den zentralen Staatshaushalt und genehmigt dessen Durchführung,
d) beschließt die Ratifizierung eines zu seinem Aufgaben- und Wirkungskreis gehörenden internationalen Vertrags,
e) wählt den Präsidenten der Republik, die Mitglieder des Verfassungsgerichts, den Präsidenten der Kurie und den Generalstaatsanwalt, den Ombudsmann der Grundrechte sowie den Präsidenten des Staatsrechnungshofs,
f) wählt den Ministerpräsidenten und spricht der Regierung Vertrauen aus,
g) löst eine verfassungswidrig tätige Vertretungskörperschaft auf,
h) beschließt die Normen des Sonderrechts (des Ausnahme- und Notzustandes) und jene von militärischen Operationen,
i) gewährt Amnestie und
j) übt die in der Verfassung oder im anderen Gesetz festgelegten weiteren Aufgaben- und Kompetenzen aus.
Wahl der Parlamentsabgeordneten
Artikel 2
(1) Die Parlamentsabgeordneten werden von den Wählern nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht, direkter und geheimer Stimmabgabe, in einer den Ausdruck des freien Willens der Wähler sichernden Wahl, in der in einem Schwerpunktgesetz festgelegten Weise gewählt.
(2) Die Teilnahme der in Ungarn lebenden Nationalitäten und Volksgruppen an der Arbeit des Parlaments wird durch ein Schwerpunktgesetz geregelt.
(3) Die allgemeine Wahl der Parlamentsabgeordneten muss – mit Ausnahme der Wahl nach Selbstauflösung oder Auflösung des Parlaments – im Monat April oder Mai des vierten Jahres nach der Wahl des vorangehenden Parlaments abgehalten werden.
Beginn und Schluss des Mandats des Parlaments
Artikel 3
(1) Das Mandat des Parlaments beginnt mit seiner konstituierenden Sitzung und dauert bis zur konstituierenden Sitzung des nächsten Parlaments. Die konstituierende Sitzung wird – in einem Zeitpunkt binnen dreißig Tagen nach den Wahlen – vom Präsidenten der Republik einberufen.
(2) Das Parlament kann seine Selbstauflösung beschließen.
(3) Der Präsident der Republik kann das Parlament bei gleichzeitiger Ansetzung von Wahlen auflösen, wenn
a) das Parlament nach dem Erlöschen des Mandats der Regierung den vom Präsidenten der Republik zum Ministerpräsidenten Vorgeschlagenen innerhalb von vierzig Tagen ab dem Tag der Unterbreitung des ersten Vorschlags nicht zum Ministerpräsidenten wählt oder b) das Parlament den Staathaushalt bis zum 31. März nicht beschließt.
(4) Vor der Auflösung des Parlaments hat der Präsident der Republik die Meinung des Ministerpräsidenten, des Präsidenten des Parlaments und der Leiter der Abgeordnetengruppen der im Parlament vertretenen Parteien einzuholen.
(5) Der Präsident der Republik darf sein Recht gemäß Absatz (3) Punkt a) solange ausüben, bis das Parlament einen Ministerpräsidenten wählt. Der Präsident der Republik darf sein Recht gemäß Absatz (3) Punkt b) solange ausüben, bis das Parlament den Staatshaushalt beschließt.
(6) Das neue Parlament muss binnen neunzig Tagen ab der Selbstauflösung oder der Auflösung des Parlaments gewählt werden.
Rechtsstellung der Parlamentsabgeordneten
Artikel 4
(1) Die Rechte und Pflichten aller Parlamentsabgeordneten sind gleich, sie üben ihre Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit aus, im Zusammenhang damit sind sie an keine Weisungen gebunden.
(2) Immunität und eine seine Unabhängigkeit sichernde Vergütung stehen jedem Parlamentsabgeordneten zu. Ein Schwerpunktgesetz bestimmt jene öffentlichen Ämter, die ein Parlamentsabgeordneter nicht bekleiden darf; es kann auch weitere Inkompatibilitätsfälle festlegen.
(3) Das Mandat eines Parlamentsabgeordneten erlischt
a) mit dem Ende des Mandats des Parlaments,
b) mit dem Tod des Parlamentsabgeordneten,
c) mit der Feststellung der Inkompatibilität,
d) mit seinem Rücktritt,
e) wenn die zu seiner Wahl erforderlichen Bedingungen nicht mehr bestehen oder
f) wenn er ein Jahr lang an der Arbeit des Parlaments nicht teilnimmt.
(4) Das Parlament beschließt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten über die Feststellung der Inkompatibilität und die Feststellung des Erlöschens des Mandats gemäß Absatz 3 Punkt e) und f).
(5) In einem Schwerpunktgesetz werden die ausführlichen Regeln über die Rechtsstellung und die Vergütung der Parlamentsabgeordneten festgelegt.
Verhandlung des Parlaments
Artikel 5
(1) Die Sitzungen des Parlaments sind öffentlich. Das Parlament kann die Öffentlichkeit auf Antrag der Regierung oder jedes Parlamentsabgeordneten mit Zweidrittelmehrheit ausschließen.
(2) Das Parlament wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten, mehrere Vizepräsidenten und Notare.
(3) Das Parlament richtet aus Parlamentsabgeordneten bestehende ständige Ausschüsse ein.
(4) Die Parlamentsabgeordneten können zur Koordinierung ihrer Tätigkeit gemäß den Bedingungen der Hausordnung Abgeordnetengruppen (Fraktionen) bilden.
(5) Das Parlament ist beschlussfähig, wenn in der Sitzung mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.
(6) Wenn die Verfassung nichts Abweichendes verfügt, fasst das Parlament seine Beschlüsse mit den Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Abgeordneten. Die Hausordnung kann die Fassung einzelner Entscheidungen an eine qualifizierte Mehrheit binden. (7) Das Parlament legt in der mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten zu verabschiedenden Hausordnung die Regeln seiner Arbeitsweise und das Verfahren seiner Verhandlungen fest.
(8) Die Bestimmungen, welche die regelmäßigen Tagungen des Parlaments betreffen, werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
Gesetzgebung
Artikel 6
(1) Ein Gesetzesantrag kann durch den Präsidenten der Republik, die Regierung, einen Parlamentsausschuss oder einen Parlamentsabgeordneten eingebracht werden.
(2) Das Parlament ist berechtigt, auf den vor der Schlussabstimmung unterbreiteten Antrag des Initiators des Gesetzes, der Regierung oder des Präsidenten des Parlaments, das verabschiedete Gesetz zwecks Verfassungsmäßigkeitsprüfung an das Verfassungsgericht versenden. Das Parlament beschließt
nach der Schlussabstimmung über den Antrag. Nach Annahme des Antrags versendet der Präsident des Parlaments das verabschiedete Gesetz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unverzüglich an das Verfassungsgericht.
(3) Der Präsident des Parlaments unterzeichnet das verabschiedete Gesetz binnen fünf Tagen und er versendet es an den Präsidenten der Republik. Der Präsident der Republik unterzeichnet das versandte Gesetz binnen fünf Tagen und ordnet dessen Bekanntmachung an. Wenn das Parlament das Gesetz gemäß Absatz (2) zwecks einer Verfassungsmäßigkeitsprüfung an das Verfassungsgericht versandt hat, darf der Präsident des Parlaments dieses nur dann unterzeichnen und an den Präsidenten der Republik versenden, wenn das Verfassungsgericht keine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.
(4) Wenn der Präsident der Republik das Gesetz oder eine seiner Bestimmungen verfassungswidrig findet und es nicht zu einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gemäß Absatz (2) gekommen ist, so versendet er das Gesetz zwecks Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit an das Verfassungsgericht.
(5) Wenn der Präsident der Republik mit dem Gesetz oder mit einer seiner Bestimmungen nicht einverstanden ist und er von seinem Recht gemäß Absatz (4) keinen Gebrauch gemacht hat, kann er das Gesetz vor der Unterzeichnung, unter Mitteilung seiner Bedenken einmal zur neuerlichen Diskussion („Erwägung“) an das Parlament zurücksenden. Das Parlament behandelt das Gesetz erneut und beschließt wieder über dessen Verabschiedung. Der Präsident der Republik kann von seinem diesbezüglichen Recht auch dann Gebrauch machen, wenn das Verfassungsgericht im Laufe seiner auf Grund des Beschlusses des Parlaments durchgeführten Verfassungsmäßigkeitsprüfung keine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.
(6) Das Verfassungsgericht entscheidet in außerordentlicher Sitzung, aber spätestens innerhalb von dreißig Tagen über den Antrag gemäß Absatz (2) oder (4). Wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt, hat das Parlament das Gesetz im Interesse der Beseitigung der Verfassungswidrigkeit neu zu verhandeln.
(7) Wenn das Verfassungsgericht im Laufe der auf Antrag des Präsidenten der Republik durchgeführten Verfassungsmäßigkeitsprüfung keine Verfassungswidrigkeit feststellt, hat der Präsident der Republik das Gesetz unverzüglich zu unterzeichnen und seine Bekanntmachung anzuordnen.
(8) Die Verfassungsmäßigkeitsprüfung des durch das Parlament gemäß Absatz (6) verhandelten und verabschiedeten Gesetzes kann gemäß Absatz (2) und (4) wiederholt beim Verfassungsgericht beantragt werden. Das Verfassungsgericht beschließt über den wiederholten Antrag in außerordentlicher Sitzung, jedoch spätestens innerhalb von zehn Tagen.
(9) Wenn das Parlament das wegen des fehlenden Einverständnisses des Präsidenten der Republik zurückgesandte Gesetz ändert, so steht die Berechtigung gemäß Absatz (2) beziehungsweise (4) dem Parlament beziehungsweise dem Präsidenten der Republik hinsichtlich der geänderten Bestimmungen zu.
Kontrollinstrumente des Parlaments
Artikel 7
(1) Jeder Parlamentsabgeordnete ist berechtigt eine Frage an den Ombudsmann der Grundrechte, an den Präsidenten des Staatsrechnungshofs, an den Generalstaatsanwalt und an den Präsidenten der
Ungarischen Nationalbank zu richten, und zwar in jeder zu ihrem jeweiligen Aufgabenkreis gehörenden Angelegenheit.
(2) Jeder Parlamentsabgeordnete ist berechtigt eine Interpellation oder eine Frage an die Regierung und an jedes Regierungsmitglied zu richten, und zwar in jeder Sache, und zwar in jeder zu ihrem jeweiligen Aufgabenkreis gehörenden Angelegenheit.
(3) Die Untersuchungstätigkeit der Parlamentsausschüsse und die Erscheinungspflicht vor den Ausschüssen werden in einem Schwerpunktgesetz geregelt.
Landesweite Volksabstimmung
Artikel 8
(1) Das Parlament ordnet auf Initiative von zumindest zweihunderttausend Wählern eine landesweite Volksabstimmung an. Das Parlament kann auf Initiative des Präsidenten der Republik, der Regierung oder von hunderttausend Wählern eine landesweite Volksabstimmung anordnen. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für das Parlament verbindlich.
(2) Gegenstand einer landesweiten Volksabstimmung kann nur eine zum Aufgabenbereich und zur Kompetenz des Parlaments gehörende Frage sein.
(3) Es kann keine landesweite Volksabstimmung abgehalten werden
a) über eine Verfassungsänderung ,
b) über den Inhalt eines Gesetzes über den zentralen Staatshaushalt, über die Durchführung des Staatshaushaltes, über eine zentrale Steuer, über Gebühren, Beiträge, Zölle sowie über die zentralen Bedingungen der örtlichen Steuern,
c) über den Inhalt eines Gesetzes über die Wahl der Parlamentsabgeordneten, der Gemeindeabgeordneten und Bürgermeister, sowie der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
d) über Verpflichtungen aus internationalen Verträgen,
e) über die zur Kompetenz des Parlaments gehörenden Personalfragen und über jene der Gestaltung von Organisationen,
f) über die Auflösung des Parlaments,
g) über die Auflösung einer Vertretungskörperschaft,
h) über die Erklärung des Kriegszustands, über die Verkündung des Ausnahmezustands und des Notstands,
i) über Fragen, die mit der Teilnahme an militärischen Operationen verbunden sind,
j) über die Ausübung einer Amnestie.
(4) Die landesweite Volksabstimmung ist gültig, wenn mehr als die Hälfte sämtlicher Wähler eine gültige Stimme abgegeben hat; sie ist erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte der gültig abstimmenden Wähler dieselbe Antwort auf die gestellte Frage gegeben hat.
Der Präsident der Republik
Aufgaben und Kompetenzen des Präsidenten der Republik
Artikel 9
(1) Der Staatsoberhaupt Ungarns ist der Präsident der Republik; er symbolisiert die Einheit der Nation und überwacht das demokratische Handeln des Staatsapparates.
(2) Der Präsident der Republik ist der Oberbefehlshaber der Ungarischen Armee.
(3) Der Präsident der Republik
a) vertritt Ungarn,
b) kann an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen und das Wort ergreifen,
c) kann ein Gesetz einbringen,
d) kann eine landesweite Volksabstimmung anregen,
e) setzt den Termin für die Wahl der Parlamentsabgeordneten, der Gemeindeabgeordneten und Bürgermeister sowie der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der landesweiten Volksabstimmung ein,
f) trifft die Entscheidungen über Sonderrechte,
g) beruft die konstituierende Sitzung des Parlaments ein,
h) kann das Parlament auflösen,
i) kann ein verabschiedetes Gesetz zwecks Verfassungsmäßigkeitsprüfung an das Verfassungsgericht versenden oder es zur neuerlichen Diskussion (Erwägung) an das Parlament zurücksenden,
j) nominiert den Ministerpräsidenten, den Präsidenten der Kurie, den Generalstaatsanwalt und den Ombudsmann der Grundrechte,
k) ernennt die Berufsrichter und den Präsidenten des Staatshaushaltsrates,
l) unterstützt die Amtstätigkeit des Präsidenten der Ungarischen Akademie der Wissenschaften,
m) entscheidet in all den Sachen, die kraft Gesetzes in seine Kompetenz verwiesen werden.
(4) Der Präsident der Republik
a) erkennt auf Grund der Ermächtigung des Parlaments oder der Regierung die Ratifizierung eines internationalen Vertrages an,
b) beauftragt und empfängt die Botschafter und Gesandten,
c) ernennt die Minister, den Präsidenten der Ungarischen Nationalbank, die Leiter der selbständigen Regulierungsstellen und die Universitätsprofessoren,
d) mandatiert die Rektoren der Universitäten,
e) ernennt und befördert die Generäle,
f) verleiht die gesetzlich festgelegten Auszeichnungen, Preise und Titel und genehmigt die Führung von ausländischen staatlichen Auszeichnungen,
g) übt das Recht der Einzelbegnadigung aus,
h) entscheidet in den zu seiner Kompetenz gehörenden gebietsorganisatorischen Fragen sowie
i) entscheidet in den mit dem Erwerb und dem Erlöschen der Staatsangehörigkeit verbundenen Angelegenheiten.
(5) Zu jeder in Absatz (4) festgelegten Maßnahme und Entscheidung des Präsidenten der Republik bedarf es der Gegenzeichnung eines Regierungsmitglieds. Ein Gesetz kann die gesetzlich in die Kompetenz des Präsidenten der Republik verwiesene Entscheidung an eine Gegenzeichnung eines Regierungsmitglieds binden.
(6) Der Präsident der Republik verweigert die Erfüllung der in Absatz (4) Punkt b)-e) beschriebenen Aufgaben, wenn die gesetzlichen Bedingungen fehlen oder er aus einem wichtigen Grund zu der
Schlussfolgerung kommt, dass sie eine ernsthafte Störung des demokratischen Handelns des Staatsapparats herbeiführen würden.
(7) Der Präsident der Republik verweigert die Erfüllung der in Absatz (4) Punkt f) beschriebenen Aufgaben, wenn dies die Wertordnung der Verfassung verletzen würde.
Entstehung des Mandats des Präsidenten der Republik
Artikel 10
(1) Der Präsident der Republik wird vom Parlament für fünf Jahre gewählt.
(2) Zum Präsidenten der Republik kann jeder ungarische Staatsangehörige gewählt werden, der sein fünfunddreißigstes Lebensjahr vollendet hat.
(3) Der Präsident der Republik kann für dieses Amt höchstens einmal wiedergewählt werden.
Artikel 11
(1) Der Präsident der Republik muss zumindest dreißig und höchstens sechzig Tage vor Ablauf des Mandats des früheren Präsidenten der Republik, wenn aber dessen Mandat vorzeitig erloschen ist, innerhalb von dreißig Tagen ab dem Erlöschen gewählt werden. Der Termin der Wahl des Präsidenten der Republik wird vom Präsidenten des Parlaments angesetzt. Der Präsident der Republik wird vom Parlament in geheimer Wahl gewählt.
(2) Der Wahl des Präsidenten der Republik geht die Aufstellung des Kandidaten voran. Zur Gültigkeit der Aufstellung eines Kandidaten bedarf es der schriftlichen Empfehlung von zumindest einem Fünftel der Parlamentsabgeordneten. Die Aufstellung eines Kandidaten muss beim Präsidenten des Parlaments vor der Anordnung der Stimmabgabe eingereicht werden. Ein Parlamentsabgeordneter kann nur einen Kandidaten empfehlen. Wenn ein Abgeordneter mehrere Kandidaten empfohlen hat, sind alle seine Empfehlungen ungültig.
(3) In der ersten Abstimmung wird derjenige zum Präsidenten der Republik gewählt, der zwei Drittel der Stimmen der Parlamentsabgeordneten erhalten hat.
(4) War die erste Abstimmung erfolglos, muss eine zweite Abstimmung stattfinden. In der zweiten Abstimmung können die Stimmen nur für jene beiden Kandidaten abgegeben werden, die in der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Wenn es auf dem zweiten Platz zu einer Stimmengleichheit gekommen ist, so hat die Stimmabgabe für jene Kandidaten zu erfolgen, die in der ersten Abstimmung die beiden höchsten Zahlen an Stimmen erhalten haben. In der zweiten Abstimmung wird derjenige zum Präsidenten der Republik gewählt, der – ungeachtet der Anzahl der an der Abstimmung Beteiligten – die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Wenn auch die zweite Abstimmung erfolglos ist, muss nach einer wiederholten Aufstellung eines Kandidaten eine neue Wahl abgehalten werden.
(5) Das Abstimmungsverfahren muss spätestens binnen zwei aufeinander folgenden Tagen beendet sein.
(6) Der gewählte Präsident der Republik tritt sein Amt nach Ablauf des Mandats des früheren Präsidenten der Republik, im Fall des vorzeitigen Erlöschens dessen Mandats am achten Tag nach der Verkündung des Wahlergebnisses an; vor seinem Amtsantritt legt er vor dem Parlament einen Eid ab.
Rechtsstellung des Präsidenten der Republik
Artikel 12
(1) Der Präsident der Republik genießt Immunität.
(2) Das Amt des Präsidenten der Republik ist mit allen anderen staatlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ämtern oder Aufträgen unvereinbar. Der Präsident der Republik darf keine Erwerbstätigkeit ausüben, er darf für seine sonstige Tätigkeit – mit Ausnahme der unter Urheberrecht fallenden Tätigkeit – keine Vergütung annehmen.
(3) Das Mandat des Präsidenten der Republik erlischt
a) mit dem zeitlichen Ablauf seines Mandats,
b) mit seinem Tod,
c) wenn er in mehr als neunzig Tagen nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzugkommen,
d) wenn die zu seiner Wahl erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr bestehen,
e) mit der Feststellung einer Inkompatibilität,
f) mit seinem Rücktritt oder
g) mit seiner Amtsenthebung.
(2) Das Parlament entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten darüber, dass der Präsident der Republik seinen Aufgaben über neunzig Tage hinaus nicht nachgehen kann und über das Fehlen der zu seiner Wahl erforderlichen Voraussetzungen sowie über die Feststellung der Inkompatibilität.
(3) Die ausführlichen Regeln der Rechtsstellung des Präsidenten der Republik werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik
Artikel 13
(1) Gegen den Präsidenten der Republik kann ein Strafverfahren erst nach Ablauf seines Mandats eingeleitet werden.
(2) Gegen den Präsidenten der Republik, der im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes die Verfassung oder ein anderes Gesetz vorsätzlich verletzt, beziehungsweise eine Straftat vorsätzlich begeht, kann die Amtsenthebung von einem Fünftel der Parlamentsabgeordneten beantragt werden.
(3) Zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens ist die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Parlamentsabgeordneten erforderlich. Die Abstimmung erfolgt geheim.
(4) Der Präsident darf sein Amt ab dem Beschluss des Parlaments bis zum Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens nicht ausüben.
(5) Die Beurteilung der vorgeworfenen Handlung liegt in der Kompetenz des Verfassungsgerichts.
(6) Das Verfassungsgericht kann den Präsidenten der Republik seines Amtes entheben, wenn es die vorsätzliche Rechtsverletzung gemäß Absatz (2) im Laufe des Verfahrens festgestellt hat.
Stellvertretung des Präsidenten der Republik
Artikel 14
(1) Ist der Präsident der Republik vorübergehend verhindert, wird die Rechtsbefugnis des Präsidenten der Republik bis zum Ende der Verhinderung, oder beim Erlöschen des Mandats des Präsidenten der Republik bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten der Republik, vom Präsidenten des Parlaments ausgeübt.
(2) Die Tatsache der vorübergehenden Verhinderung des Präsidenten der Republik wird auf Antrag des Präsidenten der Republik, der Regierung oder jedes beliebigen Parlamentsabgeordneten vom Parlament festgestellt.
(3) Während der Stellvertretung des Präsidenten der Republik darf der Präsident des Parlaments seine Rechte als Parlamentsabgeordneter nicht wahrnehmen; die Aufgaben des Präsidenten des Parlaments werden statt seiner von dem durch das Parlament bestimmten Vizepräsidenten wahrgenommen.
Die Regierung und die selbständigen Regulierungsstellen
Aufgaben und Kompetenzen der Regierung
Artikel 15
(1) Die Regierung ist das allgemeine Organ der Exekutive, dessen Aufgabenbereich und Kompetenz sich auf alles erstreckt, was durch eine Rechtsnorm nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich und in die Kompetenz eines anderen Organs verwiesen wird. Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich.
(2) Die Regierung ist das höchste Organ der Verwaltung; sie kann gemäß gesetzlicher Bestimmungen Staatsverwaltungsorgane einrichten.
(3) Die Regierung erlässt für ihrem Aufgabenkreis
a) in Bereichen, die nicht gesetzlich geregelt sind beziehungsweise
b) auf Grund einer ihr gesetzlich erteilten Ermächtigung
Verordnungen. Die Verordnung der Regierung darf keinem Gesetz widersprechen.
Zusammensetzung der Regierung und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder
Artikel 16
(1) Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und aus Ministern.
(2) Der Ministerpräsident bestellt aus der Mitte der Minister durch Verordnung einen oder mehrere stellvertretende Ministerpräsidenten.
(3) Der Ministerpräsident wird auf Vorschlag des Präsidenten der Republik vom Parlament gewählt.
(4) Zur Wahl des Ministerpräsidenten sind die Stimmen der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten erforderlich. Der Ministerpräsident tritt sein Amt mit seiner Wahl an.
(5) Der Präsident der Republik unterbreitet seinen Vorschlag gemäß Absatz (3)
a) in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments, wenn das Mandat des Ministerpräsidenten mit dem Zusammentreten des neu gewählten Parlaments erloschen ist,
b) binnen fünfzehn Tagen nach dem Erlöschen des Mandats des Ministerpräsidenten, wenn das Mandat des Ministerpräsidenten mit seinem Rücktritt, Tod, mit der Feststellung der Inkompatibilität, wegen Fehlens der zu seiner Wahl erforderlichen Voraussetzungen oder wegen eines Misstrauensvotums durch das Parlament erloschen ist.
(6) Wird der gemäß Absatz (5) zum Ministerpräsidenten Vorgeschlagene vom Parlament nicht gewählt, unterbreitet der Präsident der Republik innerhalb von fünfzehn Tagen einen neuen Vorschlag.
(7) Ein Minister wird auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch den Präsidenten der Republik ernannt. Der Minister tritt sein Amt zu dem in seiner Ernennung bestimmten Termin, mangels dessen mit seiner Ernennung an.
(8) Die Regierung tritt mit Ernennung der Minister zusammen.
(9) Die Regierungsmitglieder legen vor dem Parlament einen Eid ab.
Artikel 17
(1) Die Auflistung der Ministerien erfolgt durch Gesetz.
(2) Ein Minister ohne Ressort kann zur Wahrnehmung eines von der Regierung festgelegten Aufgabenkreises ernannt werden.
(3) Die gesetzliche Bezeichnung eines Ministeriums, eines Ministers oder eines Verwaltungsorgans kann nur durch Gesetz geändert werden.
Aufgaben und Kompetenzen des Regierungsmitglieds
Artikel 18
(1) Der Ministerpräsident bestimmt die allgemeinen Richtlinien der Politik der Regierung.
(2) Die Minister leiten im Rahmen der allgemeinen Politik der Regierung die zu ihrem Aufgabenbereich gehörenden Zweige der Staatsverwaltung und deren untergeordnete Organe selbständig; sie nehmen außerdem die von der Regierung oder vom Ministerpräsidenten festgelegten Aufgaben wahr.
(3) Die Regierung bildet Regierungsämter zur Wahrnehmung lokaler Verwaltungsaufgaben.
(4) Das Regierungsmitglied erlässt für seinen Aufgabenbereich auf Grund gesetzlicher oder in Regierungsverordnung erteilter Ermächtigung selbständig oder im Einvernehmen mit einem anderen Minister Verordnungen, die keinem Gesetz, keiner Regierungsverordnung oder keiner Verordnung des Präsidenten der Ungarischen Nationalbank widersprechen dürfen.
(5) Das Regierungsmitglied ist für seine Tätigkeit dem Parlament sowie der Minister dem Ministerpräsidenten verantwortlich. Das Regierungsmitglied kann an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen und das Wort ergreifen. Das Regierungsmitglied kann vom Parlament oder vom Parlamentsausschuss zur Teilnahme an Sitzungen verpflichtet werden.
(6) Die ausführlichen Regeln der Rechtsstellung des Regierungsmitglieds, seine Vergütung sowie die Ordnung der Stellvertretung der Minister werden gesetzlich geregelt.
Die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Parlament bei Entscheidungen in Angelegenheiten der Europäischen Union
Artikel 19
Das Parlament kann von der Regierung über ihren Standpunkt in Entscheidungsverfahren der mit Teilnahme der Regierung tätigen Institutionen der Europäischen Union Auskunft verlangen und kann zu den Entwürfen der Tagesordnung des Verfahrens Stellung nehmen. Die Regierung hat in Entscheidungsverfahren der Europäischen Union gemäß der Stellungnahme des Parlaments vorzugehen.
Erlöschen des Mandats der Regierung oder eines Regierungsmitglieds
Artikel 20
(1) Mit dem Erlöschen des Mandats des Ministerpräsidenten erlischt auch das Mandat der Regierung.
(2) Das Mandat des Ministerpräsidenten erlischt
a) mit Zusammentreten des neu gewählten Parlaments,
b) mit einem Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten und mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten durch das Parlament,
c) wenn der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellt und das Parlament in der Vertrauensabstimmung ihm gegenüber sein Misstrauen ausspricht,
d) mit seinem Rücktritt,
e) mit seinem Tod,
f) mit dem Eintritt einer Inkompatibilität oder
g) wenn die zu seiner Wahl erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr bestehen.
(3) Das Mandat eines Ministers erlischt
h) mit dem Erlöschen des Mandats des Ministerpräsidenten,
i) mit dem Rücktritt des Ministers,
j) mit seiner Amtsenthebung,
k) mit seinem Tod,
(4) Das Parlament beschließt über die Feststellung der Fälle gemäß Absatz (2) Punkt f) und g) mit Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.
Artikel 21
(1) Ein Fünftel der Parlamentsabgeordneten kann gegen den Ministerpräsidenten schriftlich unter Nennung der für das Amt des neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Person einen Misstrauensantrag stellen.
(2) Unterstützt das Parlament den Misstrauensantrag und spricht damit sein Misstrauen gegen den Ministerpräsidenten aus, wählt es zugleich die im Misstrauensantrag für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagene Person zum Ministerpräsidenten. Zum Beschluss des Parlaments ist die Mehrheit der Stimmen der Parlamentsabgeordneten erforderlich.
(3) Der Ministerpräsident kann die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament spricht sein Misstrauen gegen den Ministerpräsidenten aus, wenn der Ministerpräsident in der auf seinen Antrag abgehaltenen Vertrauensabstimmung nicht von der Mehrheit der Stimmen der Parlamentsabgeordneten unterstützt wird.
(4) Der Ministerpräsident kann beantragen, dass die Abstimmung über einen Regierungsentwurf zugleich auch als Abstimmung über die Vertrauensfrage gelten soll. Das Parlament spricht sein Misstrauen gegen den Ministerpräsidenten aus, wenn der Regierungsentwurf die Zustimmung des Parlaments nicht findet.
(5) Das Parlament beschließt über die Vertrauensfrage nach drei Tagen ab dem Einbringen des Misstrauensantrags oder der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten gemäß Absatz (3) und (4), spätestens binnen acht Tagen ab dem Einbringen.
Geschäftsführende Regierung
Artikel 22
(1) Die Regierung übt ihre Kompetenz nach dem Erlöschen ihres Mandats bis zur Bildung der neuen Regierung als geschäftsführende Regierung aus; sie darf jedoch keinen internationalen Vertrag abschließen und sie darf eine Verordnung nur mit gesetzlicher Ermächtigung und in einem unaufschiebbaren Fall erlassen.
(2) Erlischt das Mandat des Ministerpräsidenten mit seinem Rücktritt oder mit dem Zusammentreten des neu gewählten Parlaments, übt der Ministerpräsident seine Kompetenz bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten als geschäftsführender Ministerpräsident aus. Er darf jedoch keinen Vorschlag auf die Amtsenthebung eines Ministers oder die Ernennung eines neuen Ministers einbringen und er darf eine Verordnung nur mit gesetzlicher Ermächtigung und in einem unaufschiebbaren Fall erlassen.
(3) Erlischt das Mandat des Ministerpräsidenten mit seinem Tod, mit der Feststellung seiner Inkompatibilität, wegen Fehlens der zu seiner Wahl erforderlichen Voraussetzungen oder wegen der Aussprache des Misstrauens gegen ihn durch das Parlament, übt die Kompetenz des Ministerpräsidenten bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten mit den Einschränkungen des Absatzes (2) der stellvertretende Ministerpräsident oder, wenn mehrere stellvertretende Ministerpräsidenten vorhanden sind, der an erster Stelle genannte stellvertretende Ministerpräsident aus.
(4) Ein Minister übt seine Kompetenz nach dem Erlöschen des Mandats des Ministerpräsidenten bis zur Ernennung des neuen Ministers oder bis zur Beauftragung eines anderen Mitglieds der neuen Regierung mit der provisorischen Wahrnehmung der ministeriellen Aufgaben als geschäftsführender Minister aus; darf eine Verordnung nur in einem unaufschiebbaren Fall erlassen.
Selbständige Regulierungsstellen
Artikel 23
(1) Das Parlament kann durch Gesetz zur Wahrnehmung oder zur Ausübung der einzelnen Aufgaben und Kompetenzen der vollziehenden Gewalt selbständige Regulierungsstellen einrichten.
(2) Der Leiter einer selbständigen Regulierungsstelle wird auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten der Republik für die gesetzlich festgelegte Dauer ernannt. Der Leiter der selbständigen Regulierungsstelle ernennt seinen oder seine Stellvertreter.
(3) Die selbständige Regulierungsstelle legt dem Parlament jährlich einen Bericht vor.
(4) Der Leiter der selbständigen Regulierungsstelle erlässt selbständig in seinem Aufgabenbereich auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung Verordnungen, die keinem Gesetz, keiner Regierungsverordnung und keiner Verordnung des Präsidenten der Ungarischen Nationalbank widersprechen dürfen. Der Leiter der selbständigen Regulierungsstelle kann beim Erlass der Verordnung durch seinen von ihm durch Verordnung bestellten Stellvertreter vertreten werden.
Verfassungsgericht
Artikel 24
(1) Das Verfassungsgericht ist das höchste Organ des Verfassungsschutzes.
(2) Das Verfassungsgericht
a) prüft die verabschiedeten, aber noch nicht veröffentlichten Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit,
b) überprüft auf richterlichen Antrag die Verfassungsmäßigkeit der im betreffenden Einzelfall anzuwendenden Rechtsnorm,
c) überprüft auf eine Verfassungsbeschwerde hin die Verfassungsmäßigkeit der im betreffenden Einzelfall angewendeten Rechtsnorm oder des richterlichen Urteils,
d) überprüft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Parlamentsabgeordneten die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen,
e) prüft den Verstoß von Rechtsnormen gegen internationale Verträge,
f) übt die in der Verfassung oder im Schwerpunktgesetz festgelegten weiteren Aufgabenbereiche und Kompetenzen aus.
(3) Das Verfassungsgericht annulliert die verfassungswidrige Rechtsnorm, Rechtsbestimmung oder richterliches Entscheidung in seiner gemäß Absatz (2) Punkt b)-d) festgelegten Kompetenz; es kann die gegen einen internationalen Vertrag verstoßende Rechtsnorm oder Bestimmung in seiner Kompetenz gemäß Absatz (2) Punkt e) annullieren; es kann weitere in einem Schwerpunktgesetz festgelegte Rechtsfolgen feststellen.
(4) Das Verfassungsgericht kann in seiner Kompetenz gemäß Absatz (2) Punkt c) und d) die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze über den Staatshaushalt, über dessen Vollziehung, über die zentralen Steuern, Gebühren, Abgaben und Zölle sowie über die zentralen Bedingungen der örtlichen Steuern ausschließlich bezüglich des Rechts auf Leben und Menschenwürde, des Rechts auf Schutz der persönlichen Daten, des Rechts auf Gedanken-, Gewissens-, und Glaubensfreiheit oder bezüglich der mit der ungarischen Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte überprüfen; es kann diese Gesetze ausschließlich wegen der Verletzung dieser Rechte annullieren. Das Verfassungsgericht ist berechtigt, auch die zu diesem Bereich gehörenden Gesetze ohne jedwede Beschränkung zu annullieren, wenn sie die auf die Verabschiedung und Bekanntmachung der Rechtsnorm beziehenden, in der Verfassung verankerten Verfahrensanforderungen nicht erfüllen.
(5) Das Verfassungsgericht ist ein aus elf Mitgliedern bestehendes Gremium, dessen Mitglieder vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Parlamentsabgeordneten für zwölf Jahre gewählt werden. Das Parlament wählt aus der Mitte der Mitglieder des Verfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Parlamentsabgeordneten einen Präsidenten; das Mandat des Präsidenten ist mit dem Erlöschen seines Mandats als Verfassungsrichter begrenzt. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts dürfen nicht Mitglieder einer Partei sein und keine politische Tätigkeit ausüben.
(6) Die ausführlichen Regeln über die Kompetenz, den Aufbau und das Handeln des Verfassungsgerichts werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
Kapitel VIII
Gerichtsbarkeit
Artikel 25
(1) Die Rechtsprechung ist den Gerichten anvertraut. Das höchste Gerichtsorgan ist die Kurie.
(2) Das Gericht entscheidet in Strafsachen, in privatrechtlichen Rechtsstreiten, in gesetzlich festgelegten sonstigen Angelegenheiten; es entscheidet ferner über die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungsbescheide.
(3) Die Kurie nimmt über das im Absatz (2) Festgelegte hinaus folgende Aufgaben wahr:
a) sie sichert die Einheit der Rechtsprechung und fasst die für die Gerichte verbindlichen Beschlüsse zur Wahrung der Rechtseinheit,
b) sie entscheidet auf Antrag des hauptstädtischen oder eines komitatlichen Regierungsamts über Verstöße einer Kommunalverwaltungsverordnung gegen Rechtsnormen mit Ausnahme der Verfassungswidrigkeit; sie annulliert die rechtswidrige Kommunalverwaltungsverordnung,
c) sie entscheidet auf richterlichen Antrag über einen Verstoß der anzuwendenden Kommunalverwaltungsverordnung gegen Rechtsnormen mit Ausnahme der Verfassungswidrigkeit; sie annulliert die rechtswidrige Kommunalverwaltungsverordnung.
(4) Die Gerichtsorganisation hat mehrere Ebenen. Für bestimmte Gruppen von Angelegenheiten, insbesondere für Verwaltungs- und arbeitsrechtliche Verfahren, können Sondergerichte eingerichtet werden.
(5) Die richterlichen Selbstverwaltungsorgane wirken an der Verwaltung der Gerichte mit.
(6) Das Gesetz kann in einzelnen Rechtsstreitigkeiten auch ein Verfahren vor anderen Organen vorsehen.
(7) Die ausführlichen Regeln der Organisation und Verwaltung der Gerichte, der Rechtsstellung der Richter sowie die Vergütung der Richter werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
Artikel 26
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; sie sind in ihrer Rechtsfindung weisungsfrei. Die Richter können ihres Amtes nur aus einem gesetzlich festgelegten Grund und in einem gesetzlich festgelegten Verfahren enthoben werden. Die Richter dürfen nicht Mitglieder einer Partei sein und keine politische Tätigkeit ausüben.
(2) Die Berufsrichter werden vom Präsidenten der Republik ernannt.
(3) Der Präsident der Kurie wird auf Antrag des Präsidenten der Republik vom Parlament für neun Jahre gewählt. Des Präsident der Kurie ist gewählt, wenn er die Zustimmung von zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten erlangt hat.
Artikel 27
(1) Das Gericht urteilt, wenn ein Gesetz nicht anders verfügt, durch den Senat.
(2) Auch Laienrichter nehmen in gesetzlich festgelegten Fällen und auf gesetzlich festgelegte Weise an der Urteilsfindung teil.
(3) Nur ein Berufsrichter darf als Einzelrichter oder als Präsident des Senats tätig sein. Auch ein Gerichtssekretär darf in gesetzlich festgelegten Fällen als Einzelrichters tätig sein; für ihn und seine Tätigkeit ist Artikel 26 Abs. (1) anzuwenden.
Artikel 28
Die Gerichte haben bei Anwendung des Rechts den Wortlaut der Rechtsnormen im Einklang mit ihrem Zweck und mit der Verfassung auszulegen. Bei Anwendung der Rechtsnormen ist davon auszugehen, dass sie einem vernünftigen, sittlichen und wirtschaftlichen Zweck dienen.
Artikel 29
Staatsanwaltschaft
(1) Der Generalstaatsanwalt und die Staatsanwaltschaft üben Organe der Rechtspflege die Strafgewalt des Staates aus. Der Staatsanwaltschaft obliegt die konsequente Verfolgung der Taten, die Rechte von natürlichen Personen oder gesetzlich errichteten Rechtssubjekten, die verfassungsmäßige Ordnung, sowie die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes verletzen oder bedrohen.
(2) Die Staatsanwaltschaft nimmt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Folgendes wahr:
a) sie übt die Rechte im Ermittlungsverfahren aus,
b) sie vertritt die öffentliche Anklage im Gerichtsverfahren,
c) sie beaufsichtigt die Gesetzmäßigkeit des Strafvollzugs,
d) sie nimmt als Verteidiger des öffentlichen Interesses die ihr gesetzlich auferlegten Aufgaben wahr.
(3) Der Generalstaatsanwalt steht der Organisation der Staatsanwaltschaft vor; er ernennt die Staatsanwälte.
(4) Der Generalstaatsanwalt wird auf Antrag des Präsidenten der Republik vom Parlament für neun Jahre gewählt. Der Generalstaatsanwalt ist gewählt, wenn er die Zustimmung von zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten erlangt hat.
(5) Der Generalstaatsanwalt legt dem Parlament jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vor.
(6) Die Staatsanwälte dürfen nicht Mitglieder einer Partei sein; sie dürfen keine politische Tätigkeit ausüben.
(7) Die ausführlichen Regeln über die Organisation und die Arbeit der Staatsanwaltschaft und die Rechtsstellung der Staatsanwälte werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
Ombudsmann der Grundrechte
Artikel 30
(1) Der Ombudsmann der Grundrechte übt den Grundrechtsschutz aus; jeder kann bei ihm einen Antrag einbringen.
(2) Der Ombudsmann der Grundrechte prüft die ihm über die Grundrechte bekannt gewordenen Missstände oder lässt sie prüfen, er regt zur Abhilfe generelle oder einzelne Maßnahmen an. Der Ombudsmann der Grundrechte achtet insbesondere auf den Schutz der Interessen der künftigen Generationen und auf die Rechte der in Ungarn lebenden Nationalitäten und Volksgruppen.
(3) Der Ombudsmann der Grundrechte wird mit zwei Drittel der Stimmen der Parlamentsabgeordneten durch das Parlament für sechs Jahre gewählt. Der Ombudsmann der Grundrechte ernennt seine Stellvertreter für seine Amtszeit. Der Ombudsmann der Grundrechte oder seine Stellvertreter dürfen keine Mitglieder einer Partei sein und sie dürfen keine politische Tätigkeit ausüben.
(4) Der Ombudsmann der Grundrechte legt über seine Tätigkeit dem Parlament jährlich einen Bericht vor.
(5) Die ausführlichen Regeln über den Ombudsmann der Grundrechte und seine Stellvertreter sowie die Regeln über seine Stellvertretung werden durch Gesetz festgelegt.
Örtliche Kommunalverwaltungen
Örtliche öffentliche Gewalt
Artikel 31
(1) Die Kommunalverwaltungen erledigen in Ungarn die örtlichen öffentlichen Angelegenheiten und üben die öffentliche Gewalt aus.
(2) Die ausführlichen Regeln über die Kommunalverwaltung werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
Aufgaben und Kompetenzen der örtlichen Kommunalverwaltung
Artikel 32
(1) Die örtliche Kommunalverwaltung nimmt in Erledigung der öffentlichen Angelegenheiten im gesetzlichen Rahmen folgende Aufgaben wahr:
a) sie erlässt Verordnungen,
b) sie fasst Beschlüsse,
c) sie verwaltet selbständig,
d) sie legt ihre Organisations- und Betriebsordnung fest,
e) sie übt über das Kommunaleigentum die Rechte des Eigentümers aus,
f) sie beschließt ihren eigenen Haushalt und wirtschaftet damit selbständig,
g) sie kann mit ihrem dafür verwendbaren Vermögen und ihren Einkommen, ohne die Erfüllung ihrer zwingenden Aufgaben zu gefährden, Unternehmen gründen,
h) sie beschließt Art und Umfang der örtlichen Steuern,
i) sie kann Kommunalsymbole einführen und örtliche Auszeichnungen oder Titel stiften,
j) sie kann von einem zuständigen Organ Auskunft einfordern, Entscheidungen beantragen und vor diesem ihre Meinung äußern,
k) sie kann mit einer anderen Kommunalverwaltung frei kooperieren, einen Interessenvertretungsverband errichten, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs mit Kommunalverwaltungen anderer Länder zusammenarbeiten und einer internationalen Organisation als Mitglied beitreten,
l) sie übt weitere gesetzlich festgelegte Aufgaben und Kompetenzen aus.
(2) Die örtliche Kommunalverwaltung beschließt in ihrem Aufgabenbereich Verordnungen
a) zur Regelung von gesetzlich ungeregelten örtlichen gesellschaftlichen Verhältnisse oder
b) mit gesetzlicher Ermächtigung Kommunalverwaltungsverordnungen.
Die Kommunalverwaltungsverordnung darf keiner anderen Rechtsnorm widersprechen.
(3) Die Regierungsämter üben die Rechtsaufsicht über die Kommunalverwaltungen aus.
(4) Die örtliche Kommunalverwaltung versendet ihre Bescheide und ihre Verordnungen nach der Veröffentlichung unverzüglich an das zuständige Regierungsamt. Findet das Regierungsamt den Bescheid, die Kommunalverordnung oder eine Bestimmung hieraus rechtswidrig, kann es binnen fünfzehn Tagen nach deren Erhalt die Überprüfung des Bescheides vor Gericht, die der Verordnung vor der Kurie beantragen.
(5) Das Eigentum der örtlichen Kommunalverwaltungen ist öffentliches Vermögen. Es dient zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
Organe der örtlichen Kommunalverwaltung
Artikel 33
(1) Die Körperschaft der Abgeordneten übt die Aufgaben und Kompetenzen der örtlichen Kommunalverwaltung aus.
(2) Die örtliche Körperschaft der Abgeordneten wird vom Bürgermeister geleitet. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkörperschaft des Komitats wird aus der Mitte ihrer Mitglieder durch die Abgeordnetenkörperschaft für ihre Amtszeit gewählt.
(3) Die Abgeordnetenkörperschaft kann nach den Bestimmungen eines Schwerpunktgesetzes einen Ausschuss wählen oder ein Amt einrichten.
Arbeit der örtlichen Kommunalverwaltung
Artikel 34
(1) Der Staat und die örtliche Kommunalverwaltung arbeiten zur Erfüllung gemeinschaftlicher Ziele zusammen. Durch Gesetz können zwingende Aufgaben und Kompetenzen der örtlichen Kommunalverwaltung festgelegt werden. Die örtliche Kommunalverwaltung hat das Recht zur Besorgung ihrer zwingenden Aufgaben und Kompetenzen auf eine angemessene Finanzierung aus dem Staatshaushalt oder auf sonstige Weise.
(2) Das Gesetz kann anordnen, dass die örtliche Kommunalverwaltung ihre zwingenden Aufgaben in Form einer Vereinigung erfüllt.
(3) Der Bürgermeister und der Vorsitzende der Abgeordnetenkörperschaft des Komitats können außerhalb ihrer mit der Kommunalverwaltung verbundenen Aufgaben auf Grund eines Gesetzes oder einer vom Gesetz ermächtigten Regierungsverordnung ausnahmsweise auch Staatsverwaltungsaufgaben und -kompetenzen ausüben.
(4) Die Rechtsaufsicht über die örtlichen Kommunalverwaltungen wird von der Regierung durch Regierungsämter der Hauptstadt und der Komitate ausgeübt.
(5) Ein Gesetz kann im Interesse der Wahrung des Gleichgewichts des Haushalts zu einer Darlehensaufnahme der örtlichen Kommunalverwaltung in einer gesetzlich festgelegten Höhe oder zu ihrer sonstigen Verpflichtungsübernahme die Zustimmung des Regierungsamts der Hauptstadt oder des Komitats vorschreiben.
Mandat der örtlichen Kommunalverwaltung
Artikel 35
(1) Die Abgeordneten der örtlichen Kommunalverwaltung und die Bürgermeister werden von den Wählern nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht, in direkter und geheimer Stimmabgabe, in einer den freien Ausdruck des Willens der Wähler sichernden Wahl, in einer durch Schwerpunktgesetz festgelegten Weise gewählt.
(2) Die Abgeordneten der örtlichen Kommunalverwaltung und die Bürgermeister werden gemäß dem Kommunalverwaltungsgesetz für fünf Jahre gewählt.
(3) Das Mandat der Abgeordneten der Kommunalverwaltung endet mit dem Tag der allgemeinen Kommunalverwaltungswahl. Fällt die Wahl mangels Kandidaten aus, verlängert sich das Mandat der Abgeordnetenkörperschaft bis zum Tag der zwischenzeitlichen Wahlen. Das Mandat des Bürgermeisters endet mit dem Tag der Wahl des neuen Bürgermeisters.
(4) Die Abgeordnetenkörperschaft kann – gemäß den Bestimmungen eines Schwerpunktgesetzes – ihre Auflösung aussprechen.
(5) Eine verfassungswidrig handelnde Abgeordnetenkörperschaft wird auf Antrag der Regierung, nach Einholen der Stellungnahme des Verfassungsgerichts, aufgelöst.
(6) Durch Selbstauflösung oder Auflösung endet auch das Mandat des Bürgermeisters.
Öffentliche Finanzen
Der zentrale Staatshaushalt und dessen Vollziehung
Artikel 36
(1) Das Parlament verabschiedet ein Gesetz über den zentralen Staatshaushalt des Kalenderjahres und über dessen Vollziehung. Die Regierung legt die Gesetzesanträge über den zentralen Staatshaushalt und über die Vollziehung des zentralen Staatshaushalts binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist dem Parlament vor.
(2) Die Gesetzesanträge über den zentralen Staatshaushalt und dessen Vollziehung haben in identischem Aufbau, transparent und in vernünftiger Detaillierung sämtliche staatlichen Ausgaben und Einnahmen zu enthalten.
(3) Mit der Verabschiedung des Gesetzes über den zentralen Staatshaushalt ermächtigt das Parlament die Regierung dazu, die darin bestimmten Einnahmen einzunehmen und die Ausgaben zu tätigen.
(4) Das Parlament darf nur ein solches Gesetz über den zentralen Staatshaushalt beschließen, das zu keiner Erhöhung des Umfangs der Staatsschulden führt.
(5) Von den Bestimmungen des Absatzes (4) kann nur im Ausnahmezustand, und nur im erforderlichen Umfang zur Linderung der Folgen der auslösenden Umstände, oder bei anhaltendem und erheblichem Rückgang der Volkswirtschaft, im erforderlichen Umfang zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Volkswirtschaft abgewichen werden.
(6) Hat das Parlament das Gesetz über den zentralen Staatshaushalt bis zum Anfang des Kalenderjahres nicht verabschiedet, ist die Regierung berechtigt, die gesetzlich festgelegten Einnahmen einzunehmen und die Ausgaben im gesetzlichen Rahmen der Ausgabenrichtlinien des vorjährigen zentralen Staatshaushalts zeitanteilig zu tätigen.
Artikel 37
(1) Die Regierung hat den zentralen Staatshaushalt gesetzmäßig und zweckmäßig, unter erfolgreicher Verwaltung der öffentlichen Mittel und Sicherung der Transparenz zu erstellen.
(2) Der zentrale Staatshaushalt hat – mit Ausnahme des im Artikel 36 Absatz (5) Festgelegten – sicher zu stellen, dass die Höhe der Staatsschulden die Hälfte des Wertes des Bruttonationalprodukts des Kalendervorjahres nicht überschreitet.
(3) Die Regierung darf bei Vollziehung des zentralen Staatshaushalts — mit Ausnahme des im Artikel 36 Absatz (5) Festgelegten – im Namen des Staates keine Darlehen aufnehmen und keine finanziellen Verpflichtungen übernehmen, die dazu führen würden, dass die Höhe der Staatsschulden die Hälfte des Wertes des Bruttonationalprodukts des Kalendervorjahres überschreitet. Die Berechnung der Höhe der Staatsschulden und des Bruttonationalprodukts werden im Gesetz festgelegt.
Schutz der öffentlichen Mittel
Artikel 38
(1) Eine Förderung oder Auszahlung aus dem zentralen Staatshaushalt aufgrund eines Vertrags darf nur an solche Organisation geleistet werden, deren Eigentümerstruktur, Aufbau und auf die Verwendung der Förderung gerichtete Tätigkeit transparent sind.
(2) Jede Organisation, die mit öffentlichen Mitteln wirtschaftet, hat in der Öffentlichkeit über ihre Wirtschaftsführung mit den öffentlichen Mitteln Rechenschaft abzulegen. Öffentliche Finanzen und Nationalvermögen sind nach dem Prinzip von Transparenz und Sauberkeit zu verwalten. Die Daten über öffentlichen Finanzen und Nationalvermögen sind von öffentlichem Interesse.
Nationalvermögen
Artikel 39
(1) Das Eigentum des ungarischen Staates und der Kommunalverwaltungen bilden das Nationalvermögen. Der Zweck der Verwaltung und des Schutzes des Nationalvermögens ist der Dienst am öffentlichen Interesse, die Befriedigung gemeinsamer Bedürfnisse und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen, sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse der künftigen Generationen. Die Vorschriften zur Erhaltung, zum Schutz und zur verantwortlichen Bewirtschaftung des Nationalvermögens werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
(2) Der Umfang des ausschließlichen Staatseigentums und der ausschließlichen Staatswirtschaft, sowie die Einschränkungen und Voraussetzungen der Veräußerung von für die Volkswirtschaft bedeutsamen Nationalvermögen werden nach den Zielen gemäß Absatz (1) durch Schwerpunktgesetz festgelegt.
(3) Nationalvermögen kann nur zum gesetzlich festgelegten Ziel, mit den gesetzlich bestimmten Ausnahmen und unter Berücksichtigung der Voraussetzung der Wertgleichheit übertragen werden.
(4) Ein Vertrag über Übereignung oder Nutzung vom Nationalvermögen kann nur mit einer Organisation abgeschlossen werden, deren Eigentümerstruktur und Aufbau so wie die Behandlung des übereigneten oder zur Nutzung überlassenen Nationalvermögens transparent sind.
(5) Wirtschaftsorganisationen im Eigentum des Staates oder der Kommunalverwaltungen wirtschaften selbständig auf gesetzlich festgelegte Weise, mit Verantwortung nach den Prinzipien der Gesetzlichkeit, Zweckmäßigkeit und Erfolgsorientiertheit.
Artikel 40
Die Verteilung der öffentlichen Lasten und die Grundregeln der Altersrente werden im Interesse des nachvollziehbaren Beitrags zur Befriedigung der gemeinsamen Bedürfnisse und der Existenzsicherheit im Seniorenalter durch Schwerpunktgesetz geregelt.
Die Ungarische Nationalbank
Artikel 41
(1) Die Ungarische Nationalbank ist die Zentralbank Ungarns. Sie trägt in gesetzlich festgelegter Weise die Verantwortung für die Geldpolitik.
(2) Der Präsident der Ungarischen Nationalbank wird auf Antrag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten der Republik für neun Jahre ernannt. Der Vizepräsident oder die Vizepräsidenten der Ungarischen Nationalbank werden vom Präsidenten der Ungarischen Nationalbank ernannt. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit des Präsidenten der Ungarischen Nationalbank.
(3) Der Präsident der Ungarischen Nationalbank legt dem Parlament über die Tätigkeit der Ungarischen Nationalbank jährlich einen Bericht vor.
(4) Der Präsident der Ungarischen Nationalbank erlässt in seinem gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich, aufgrund gesetzlicher Ermächtigung Verordnungen, die keinem Gesetz widersprechen dürfen. Der Präsident der Ungarischen Nationalbank kann beim Erlass einer Verordnung von seinem durch Verordnung bestellten Vizepräsidenten vertreten werden.
Staatsrechnungshof
Artikel 42
(1) Der Staatsrechnungshof ist das finanzielle und wirtschaftliche Aufsichtsorgan des Parlaments. Der Staatsrechnungshof kontrolliert in seinem gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich die Vollziehung des zentralen Staatshaushalts, die Wirtschaftsführung des Staatshaushalts, die Verwendung der Ressourcen des Staatshaushalts und die Verwaltung des Nationalvermögens. Der Staatsrechnungshof übt seine Aufsicht nach dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Erfolgsorientiertheit aus.
(2) Der Präsident des Staatsrechnungshofs wird vom Parlament mit zwei Dritteln der Stimmen der Parlamentsabgeordneten für zwölf Jahre gewählt.
(3) Der Präsident des Staatsrechnungshofs legt dem Parlament über die Tätigkeit des Staatsrechnungshofs jährlich einen Bericht vor.
(4) Die ausführlichen Regeln über die Organisation und die Arbeitsweise des Staatsrechnungshofs werden im Schwerpunktgesetz festgelegt.
Haushaltsrat
Artikel 43
(1) Der Haushaltsrat ist ein die Gesetzgebung des Parlaments unterstützendes Organ, der die Begründung des zentralen Staatshaushalts prüft.
(2) Der Haushaltsrat wirkt auf gesetzlich festgelegte Weise an der Vorbereitung des Gesetzes über den zentralen Staatshaushalt mit.
(3) Zur Annahme des zentralen Staatshaushalts ist die vorangehende Zustimmung des Haushaltsrats im Interesse der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 36 Absatz (4) und Artikel 37 Absatz (2) erforderlich.
(4) Mitglieder des Haushaltsrats sind der Präsident des Haushaltsrats, der Präsident der Ungarischen Nationalbank und der Präsident des Staatsrechnungshofs. Der Präsident des Haushaltsrats wird vom Präsidenten der Republik für sechs Jahre ernannt.
(5) Die ausführlichen Regeln über die Arbeitsweise des Haushaltsrats werden durch Schwerpunktgesetz festgelegt.
Die Ungarische Armee, die Polizei und die Staatssicherheitsdienste
Ungarische Armee
Artikel 44
(1) Die Ungarische Armee ist die bewaffnete Kraft Ungarns. Die grundlegende Aufgabe der Ungarischen Armee ist die militärische Verteidigung der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der Landesgrenzen Ungarns, die Wahrnehmung der aus internationalen Verträgen herrührenden Aufgaben der gemeinsamen Verteidigung und die Erfüllung von Friedensmissionen, sowie die Ausübung humanitärer Tätigkeit gemäß den völkerrechtlichen Normen.
(2) Zur Führung der Ungarischen Armee sind – wenn ein internationaler Vertrag nicht anders verfügt –in einem in der Verfassung und im Schwerpunktgesetz festgelegten Rahmen ausschließlich das Parlament, der Präsident der Republik, der Landesverteidigungsrat, die Regierung und der mit diesem Aufgabenbereich und dieser Kompetenz betraute Minister berechtigt. Die Tätigkeit der Ungarischen Armee wird von der Regierung bestimmt.
(3) Die Ungarische Armee wirkt an der Vorbeugung von Katastrophen mit, ferner an der Abwendung und Beseitigung von deren Folgen mit.
(4) Die zum offiziellen Berufsbestand der Ungarischen Armee gehörenden Soldaten dürfen nicht Mitglied einer Partei sein und sie dürfen keine politische Tätigkeit ausüben.
(5) Die ausführlichen Regeln über Organisation, Aufgaben, Leitung und Führung sowie die Arbeitsweise der Ungarischen Armee werden durch Schwerpunktgesetz festgelegt.
Polizei und die Staatssicherheitsdienste
Artikel 45
(1) Die grundlegende Aufgabe der Polizei besteht in der Verhinderung der Straftaten, im Schutz der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Ordnung an der Staatsgrenze.
(2) Die Tätigkeit der Polizei wird durch die Regierung geleitet.
(3) Die grundlegende Aufgabe der Staatssicherheitsdienste besteht im Schutz der Unabhängigkeit und der konstitutionellen Ordnung Ungarns sowie in der Geltendmachung der Interessen der nationalen Sicherheit.
(4) Die Tätigkeit der Sicherheitsdienste wird durch die Regierung geleitet.
(5) Die zum offiziellen Berufsbestand der Polizei und der Staatssicherheitsdienste gehörenden Personen dürfen nicht Mitglieder einer Partei sein und keine politische Tätigkeit ausüben.
(6) Die ausführlichen Regeln über die Organisation und Arbeitsweise der Polizei und der Staatssicherheitsdienste, die Regeln über die Anwendung der Mittel und Methoden der Geheimdienste und mit der Staatssicherheit zusammenhängenden Regeln sind im Schwerpunktgesetz festgelegt.
Entscheidung über Teilnahme an militärischen Operationen
Artikel 46
(1) Die Regierung entscheidet über die mit einem Grenzübertritt verbundenen Truppenbewegungen der Ungarischen Armee und der ausländischen bewaffneten Kräfte.
(2) Das Parlament entscheidet – mit Ausnahme der im Absatz (3) festgelegten Fälle – mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten über den ausländischen oder inländischen Einsatz der Ungarischen Armee, über ihre Stationierung im Ausland sowie über den Einsatz ausländischer Streitkräfte in Ungarn oder in einer von ungarischem Gebiet ausgehenden Operation oder über ihre Stationierung in Ungarn.
(3) Die ungarische Regierung entscheidet über den Einsatz der Ungarischen Armee und der ausländischen Streitkräfte gemäß Absatz (2) auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Union oder der NATO sowie über sonstige Truppenbewegungen.
(4) Die Regierung berichtet dem Parlament unverzüglich – bei gleichzeitiger Informierung des Präsidenten der Republik – über ihre Entscheidung gemäß Absatz (3) und über die Genehmigung der Teilnahme der Ungarischen Armee an einer Friedensmission oder an einer im Ausland durchgeführten humanitären Tätigkeit.
Sonderrechtsordnung
Gemeinsame Regeln über Ausnahmezustand und Notstand
Artikel 47
(1) Das Parlament
a) verkündet im Kriegszustand oder bei direkter Gefahr des bewaffneten Angriffs einer fremden Macht (Kriegsgefahr) den Ausnahmezustand und beruft den Landesverteidigungsrat ein.
b) verkündet den Notstand im Falle von auf den Umsturz der konstitutionellen Ordnung und auf eine ausschließliche Ergreifung der Macht gerichteten bewaffneten Handlungen, ferner bei die Lebens- und Vermögenssicherheit massenhaft gefährdenden, mit Waffen oder bewaffnet begangenen gewalttätigen Handlungen (nachfolgend gemeinsamer Notstand genannt).
(2) Zur Verkündung der Sonderrechtsordnung gemäß Absatz (1) a und b) sind die Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten erforderlich.
(3) Der Präsident der Republik ist berechtigt, den Kriegszustand zu erklären, den Ausnahmezustand zu verkünden und den Landesverteidigungsrat einzuberufen, wenn das Parlament an der Entscheidung verhindert ist.
(4) Verhindert ist das Parlament an diesen Entscheidungen, wenn es nicht tagt und seine Einberufung wegen der Kürze der Zeit, wegen der den Kriegszustand, Ausnahmezustand oder Notstand auslösenden Ereignisse auf unüberwindliche Hindernisse stößt.
(5) Die Tatsache der Verhinderung und die Begründung der Erklärung des Kriegszustands, der Verkündung des Ausnahmezustands oder des Notstands werden vom Präsidenten des Parlaments, vom Präsidenten des Verfassungsgerichts und vom Ministerpräsidenten einhellig festgestellt.
(6) Das Parlament überprüft die Begründung der Erklärung des Kriegszustands, der Verkündung des Ausnahmezustands oder des Notstands in seiner ersten Sitzung nach dem Aufhören seiner Verhinderung und entscheidet über die Rechtmäßigkeit der eingesetzten Maßnahmen. Zu dieser Entscheidung sind die Stimmen von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten erforderlich.
(7) Zur Zeit eines Ausnahmezustands oder eines Notstands kann das Parlament seine Auflösung nicht erklären und es kann auch nicht aufgelöst werden.
(8) Wenn das Mandat des Parlaments während eines Ausnahmezustands oder eines Notstands endet, verlängert sich das Mandat bis zum Ende des Ausnahmezustands oder Notstands.
(9) Das durch Selbstauflösung oder von außen aufgelöste Parlament kann im Ausnahmezustand vom Landesverteidigungsrat und im Notstand vom Präsidenten der Republik wieder einberufen werden. Über die Verlängerung seines Mandats beschließt das Parlament selbst.
Ausnahmezustand
Artikel 48
(1) Der Präsident des Landesverteidigungsrats ist der Präsident der Republik, seine Mitglieder sind der Präsident des Parlaments, die Leiter der Abgeordnetengruppen der im Parlament über eine Vertretung verfügenden Parteien, der Ministerpräsident und mit Beratungsrecht der Chef des Generalstabs der Ungarischen Armee.
(2) Zur Zeit des Ausnahmezustands übt der Landesverteidigungsrat folgende Rechte aus:
a) die durch das Parlament auf ihn delegierten Rechte,
b) die Befugnisse des Präsidenten der Republik,
c) die Befugnisse der Regierung.
(3) Der Landesverteidigungsrat entscheidet
a) über den Einsatz der Ungarischen Armee inner- oder außerhalb des Landes, über ihre Teilnahme an Friedensmissionen, ihre auf einem ausländischen Kriegsgebiet durchzuführende humanitäre Tätigkeit sowie über ihre Stationierung im Ausland,
b) über den Einsatz ausländischer Streitkräfte in Ungarn oder in Operationen von ungarischem Gebiet ausgehend, sowie über ihre Stationierung in Ungarn.
c) über die Einführung der im Sondergesetz festgelegten außerordentlichen Maßnahmen.
(4) Der Landesverteidigungsrat kann eine Verordnung erlassen, in der die Anwendung einzelner Gesetze ausgesetzt wird; er kann von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige Sondermaßnahmen einführen.
(5) Die Verordnung des Landesverteidigungsrats tritt mit dem Aufhören des Ausnahmezustands außer Kraft, ausgenommen wenn das Parlament die Geltung der Verordnung verlängert.
Notstand
Artikel 49
(1) Die Ungarische Armee kann zur Zeit eines Notstandes nur dann eingesetzt werden, wenn der Einsatz der Polizei – und der Staatssicherheitsdienste – nicht ausreicht.
(2) Bei der Verkündung des Notstands entscheidet der Präsident der Republik, wenn das Parlament verhindert ist, über den Einsatz der Ungarischen Armee gemäß Absatz (1).
(3) Zur Zeit eines Notstands werden die in einem getrennten Gesetz festgestellten Sondermaßnahmen vom Präsidenten der Republik durch Verordnungen erlassen.
(4) Der Präsident der Republik berichtet unverzüglich dem Präsidenten des Parlaments über die eingeleiteten Sondermaßnahmen. Im Fall eines Notstands tagt das Parlament – falls es verhindert ist der Ausschuss für Landesverteidigung des Parlaments – laufend. Das Parlament oder der Ausschuss für Landesverteidigung des Parlaments kann die Anwendung der vom Präsidenten der Republik eingeführten Sondermaßnahmen aussetzen.
(5) Die durch Verordnung eingeführten Sondermaßnahmen bleiben dreißig Tage lang in Kraft, ausgenommen wenn ihre Wirkung durch das Parlament – im Fall seiner Verhinderung durch den Ausschuss für Landesverteidigung des Parlaments – verlängert wird.
(6) Für den Notstand müssen im Übrigen die Regeln des Ausnahmezustands angewendet werden.
Vorbeugende Verteidigungslage
Artikel 50
(1) Das Parlament verkündet (verlängert) bei Gefahr eines externen bewaffneten Angriffs oder zur Erfüllung einer Bündnisverpflichtung die vorbeugende Verteidigungslage auf bestimmte Zeit; gleichzeitig ermächtigt es die Regierung zum Ergreifen der im Schwerpunktgesetz festgelegten Sondermaßnahmen.
(2) Zur Verkündung des Sonderrechts gemäß Absatz (1) sind die Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Parlamentsabgeordneten erforderlich.
(3) Die Regierung kann nach dem Antrag auf Verkündung der vorbeugenden Verteidigungslage von den die Tätigkeit der Verwaltung, der Ungarischen Armee und der ordnungspolizeilichen Organe betreffenden Gesetzen abweichende Maßnahmen erlassen. Die Geltung der so eingeführten Maßnahmen endet mit der Entscheidung des Parlaments, spätestens jedoch binnen sechzig Tagen; die Regierung informiert darüber laufend den Präsidenten der Republik und die zuständigen Ausschüsse des Parlaments.
(4) Die Regierung darf während der Zeit der vorbeugenden Verteidigungslage Verordnungen erlassen, in denen – gemäß den Bestimmungen eines Schwerpunktgesetzes – die Anwendung einzelner Gesetze ausgesetzt oder von gesetzlichen Bestimmungen abgewichen wird.
Unerwarteter Angriff
Artikel 51
(1) Bei einem unerwarteten Einfall externer bewaffneter Gruppen in das Staatsgebiet Ungarns ist die Regierung verpflichtet, im Interesse der Abwehr des Angriffs und der Verteidigung des Staatsgebiets mit
den einen Bereitschaftsdienst leistenden einheimischen und verbündeten Luftabwehr- und Luftstreitkräften, im Interesse des Schutzes der konstitutionellen Ordnung, der Sicherheit des Lebens und Vermögens, der öffentlichen Ordnung – im Bedarfsfall gemäß dem durch den Präsidenten der Republik genehmigten bewaffneten Verteidigungsplan – bis zu der sich auf die Verkündung des Ausnahmezustands oder des Notstands beziehenden Entscheidung, mit den auf den Angriff vorbereiteten und dem Umfang des Angriffs angemessenen Kräften zu reagieren.
(2) Die Regierung informiert das Parlament und den Präsidenten der Republik unverzüglich über die auf Grund von Absatz (1) eingeleiteten Maßnahmen.
(3) Die Regierung kann in den Fällen gemäß Absatz (1) eine Verordnung erlassen, mit der es – gemäß den Bestimmungen eines Schwerpunktgesetzes – die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen und von gesetzlichen Bestimmungen abweichen kann.
Notlage
Artikel 52
(1) Die Regierung kann im Fall einer die Sicherheit des Lebens oder des Vermögens gefährdenden Naturkatastrophe oder eines Industrieunfalls sowie im Interesse der Abwendung von deren Folgen eine Notlage verkünden, sowie in einem Schwerpunktgesetz festgelegte außerordentliche Maßnahmen einführen.
(2) Die Regierung kann über die Notlage Verordnung erlassen, mit der sie – gemäß den Bestimmungen eines Schwerpunktgesetzes – die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen und von gesetzlichen Bestimmungen abweichen kann.
(3) Die Verordnung der Regierung gemäß Absatz (2) bleibt fünfzehn Tage lang in Kraft. Das Parlament kann der Regierung eine Ermächtigung für die Verlängerung der Wirkung der Verordnung erteilen.
Die gemeinsamen Regeln der Sonderrechtsordnung
Artikel 53
(1) Das im Ausnahmezustand, bei Notstand, in der vorbeugenden Verteidigungslage oder in der Notlage eingeführte Sonderrecht kann die Ausübung der Grundrechte – außer den in Artikel II und III sowie in Artikel XXVI Absatz (2)–(5) festgelegten Grundrechten – aussetzen oder deren Umfang gemäß Artikel I Absatz (3) einschränken.
(2) Im Falle des Sonderrechts kann die Anwendung der Verfassung nicht ausgesetzt werden und die Tätigkeit des Verfassungsgerichts darf nicht beschränkt werden.
(3) Das Sonderrecht wird durch ein dazu befugtes Organ beendet, wenn die Voraussetzungen ihrer Verkündung nicht mehr bestehen.
(4) Die ausführlichen Regeln des Sonderrechts werden in einem Schwerpunktgesetz festgelegt.
Wir, die Abgeordneten des am 25. April 2010 gewählten Parlaments stellen in vollem Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen das erste einheitliche Grundgesetz Ungarns gemäß dem Vorstehenden fest.
(am Ende der Verfassung die Aufzählung der Namen der Ja-Stimmen abgebenden Abgeordneten – ohne die Bezeichnung der Titel, Ämter, Partei und sonstigen Bezeichnungen)

ES SOLLEN FRIEDEN, FREIHEIT UND EINVERNEHMEN HERRSCHEN
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

1. Die Verfassung Ungarns tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

2. Über die zum Inkrafttreten erforderlichen Übergangsbestimmungen verfügt ein mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Parlamentsabgeordneten verabschiedetes getrenntes Gesetz.

 

 

Den Entwurf können Sie sich hier als PDF herunterladen.
Die Übersetzung des Entwurfs wurde uns freundlicherweise von Ewald König, Chefredakteur EurActiv.de [EMM Europäische Multiplikatoren-Medien GmbH] zur Verfügung gestellt. Für weitere Informationen können Sie sich bei der EMM Europäische Multiplikatoren-Medien GmbH für den kostenlosen Newsletter eintragen.


Seit Januar 2012 heißt es nicht mehr Republik Ungarn, sondern nur noch Ungarn - den Text der deutschen Übersetzung der ungarischen Verfassung hat die Regierung Ungarns als Download zur Verfügung gestellt. Sie können ihn hier auf unserem Ungarn BLOG nachlesen!

 

 

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